Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht.
Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert. Ziel der Untersuchung ist es, die strukturellen und prozessualen Faktoren zu identifizieren, die zu nicht beabsichtigten finanziellen Belastungen durch die neue Rundfunkfinanzierung führen könnten.
Die Ergebnisse fließen in die von der Politik vorgesehene Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrags ein. Die Stadt Mainz begrüßt diesen Fortschritt bei den Verhandlungen zur Festsetzung des künftigen Rundfunkbeitrags und hofft, dass im Ergebnis eine zunächst befürchtete Mehrbelastung der kommunalen Haushalte vermieden werden kann.
Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben heute erklärt, auf das Angebot der ARD eingehen zu wollen und ihren Teil dazu beizutragen, damit das für eine Ursachenprüfung notwendige empirische Material erhoben werden kann.
Die Kommunen sehen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach wie vor einen unverzichtbaren Faktor für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung und tragen die jetzt vorgesehene geräteunabhängige Beitragsbemessung im Rahmen des bisherigen Umfangs grundsätzlich mit.
Wir meinen: Dazu könnte man viel sagen - Wir verkneifen es uns aber...
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