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Verfügung der Kommunalaufsicht zum Doppelhaushalt 2013/14 liegt vor

Planungssicherheit so früh wie nie – 2014 keine Haushaltssperre

Finanzdezernent Günter Beck ist zufrieden mit dem Tenor der Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zum Doppelhaushalt 2013/14: „Unsere Konsolidierungsanstrengungen werden anerkannt, denn der Doppelhaushalt wurde mit wenigen Auflagen wie lange nicht genehmigt.“
Wie die Stadt Mainz gehe auch die Aufsichtsbehörde davon aus, dass sich über die rückwirkend zum 01. Januar 2012 geplante Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF) spürbare Verbesserungen der Jahresergebnisse ab 2013 realisieren lassen.

Der Doppelhaushalt wurde im Stadtrat so frühzeitig wie noch nie verabschiedet und auch die Kommunalaufsicht hat ihre Prüfung des vorgelegten Haushaltsplans zügig abgeschlossen. Beck: „Damit haben Stadt und Zuschussempfänger schon jetzt Planungssicherheit. Gerade für die vielen kleinen Initiativen ist das besonders wichtig.“

Die Haushaltssperre in 2013 in Höhe von 2,3 Mio. EUR im freiwilligen Leistungsbereich könne aufgefangen werden. „Nach fünf Jahren hat die ADD jedoch für 2014 erstmals wieder keine Haushaltssperre verhängt“, sieht der Finanzdezernent den Kurs der Stadt bestätigt.

Auch bei den Investitionskrediten gebe es erwartungsgemäß keine Beanstandungen, da der veranschlagte Bedarf den abgestimmmten Rahmen nicht übersteige. Der Schwerpunkt liege hier im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen.

Der Bürgermeister sieht Licht am Horizont: „Die Stadt Mainz wird damit auf ihrem schwierigen Weg einer konsequenten und nachhaltigen Kurskorrektur der städtischen Finanzen, wie er auch von den haushaltstragenden Parteien mit ihren Beschlüssen zum Haushaltsplan 2013/14 unterstützt wird, grundsätzlich bestätigt“.

Und er fügt hinzu: „Eine weiterhin restriktive Ausgabenpolitik trägt gemeinsam mit dem kommunalen Entschuldungsfonds, den jüngst von der Landesregierung beschlossenen neuen Schlüsselzuweisungen im Rahmen der Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) dazu bei, die Landeshauptstadt Mainz Schritt für Schritt dem erklärten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts näher zu bringen.

Unverzichtbar aber bleibt die nach wie vor ausstehende Übernahme eines großen Teils der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund.“
 
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