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Stadt weist Kritik am Bebau-ungsplan Zollhafen zurück

Bestand der Industriebetriebe ist gesichert - Stadt weist Kritik von Römheld & Moelle am Bebau-ungsplan Zollhafen zurück  

Die Stadt Mainz ist bei der Umplanung des Zollhafengebietes immer mit dem Ziel angetreten, dass kein Arbeitsplatz und kein Betrieb durch die zivile Konversionsmaßnahme Zoll- und Containerhafen gefährdet werden darf. Dieses Meinungsbild zieht sich seit 2005 bis heute wie ein roter Faden durch alle Entscheidungen und Beratungen der Stadt zu diesem Projekt. Das Verfahren verlängerte sich genau aus diesem Grund, da dem Schutz der benachbarten Betriebe intensive Abwägungsprozesse vorausgingen. Mit dem Bebauungsplan, wie er um die Jahreswende offengelegt wurde, ist dieses Ziel erreicht worden.

Damit Bürgerinnen und Bürger oder sonstige Betroffene im Rahmen der Offenlage von Be-bauungsplänen Anregungen vorbringen können, hat der Gesetzgeber dieses Instrument ausdrücklich im Baugesetzbuch verankert. Die Stadt wird nun die vorgebrachten Anregungen intensiv prüfen und dem Stadtrat einen Beschlussvorschlag unterbreiten, wie mit den Wünschen und Anregungen der Bürgerschaft verfahren wird. Dies ist ein ganz normaler Vorgang, wie er in jedem Bebauungsplanverfahren angewendet wird. Letztendlich entscheidet der Stadtrat unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange über die Planinhalte des Bebauungsplans „Stadtquartier Zoll- und Binnenhafen (N 84)“.

Da dieser Abwägungsvorgang bislang noch nicht abgeschlossen ist, kann sich die Stadt Mainz zu den Inhalten der vorgetragenen Anregungen noch nicht äußern. Erst mit der Entscheidung des Stadtrats erhalten alle Bürgerinnen und Bürger, die Anregungen vorgebracht haben, das Ergebnis schriftlich mitgeteilt. Da Bebauungsplanverfahren in öffentlicher Sitzung beraten werden, sind die meisten Inhalte der vorgebrachten Anregungen auch öffentlich, so lange keine personenbezogenen oder dem Betriebsgeheimnis unterliegenden Fakten enthalten sind.

Die Stadt Mainz fördert das Projekt mit keinen städtischen Mitteln.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens haben zahlreiche konstruktive Gespräche mit einer Vielzahl von Betrieben auf Ämter- und Dezernentenebene stattgefunden. Mehrere öffentliche Veranstaltungen („HafenForum“) wurden mit Betrieben und Behörden zum gegenseitigen Meinungsaustausch durchgeführt. Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) fanden mehrere Arbeitsgespräche zwischen ansässigen Betrieben, externen Fachgutachtern und Behörden statt. Zwei Bürgerbeteiligungen im Rahmen des formellen Bauleitplanverfahren fanden großes öffentliches Interesse. Der Dialog unter allen Beteiligten wurde und wird nach wie vor auf breiter Basis geführt.  

Die Stadt Mainz hat dabei immer auf den fachlichen Dialog mit den Betroffenen gesetzt. Bei allen Betroffenen ist dies in vertrauensvollen Gesprächen auch gelungen, außer bei Herrn Moelle. Er war bisher der einzige Betroffene, der einseitig den Dialog mit der Stadt aufgekündigt und an seine Fachanwaltskanzlei verwiesen hat. Insofern ist die Kritik von Herrn Moelle aus städtischer Sicht nicht nachvollziehbar. Auch liegt der Stadtverwaltung keine Nachricht vor, in der Herr Moelle mitteilt, dass er den direkten Dialog mit der Stadt wieder suchen würde. Mit seinen umfangreichen Anregungen zum Offenlageexemplar des Bebauungsplans N 84 hat Herr Moelle  alle Mög-lichkeiten der Information und der Kommunikation genutzt. Insofern bestehen hier derzeit keine Defizite.
 
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