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Das Kasteler Rheinufer – Öffentlich zugänglich oder Goldgrube für protegierte Gastronomen?

Aus dem Ortsbeirat Kastel – eine Nachlese

Darf ein ca.  acht Meter langer Getränkecontainer ohne Baugenehmigung dauerhaft am Kasteler Rheinufer stehen? Darf ein privater Pächter auf einer jahrzehntelang öffentlich zugänglichen Grünfläche einen privaten Biergarten betreiben und mitgebrachtes Essen und Trinken weitestgehend verbieten? Darf ein Ortsbeirat solches Tun durch Anträge im Nachhinein legitimieren?

Diese und weitere Fragen rund um die Gastronomie im Bereich des „Ennoch“ beschäftigte in seiner jüngsten Sitzung am 20. März erneut den Kasteler Ortsbeirat. Knapp zwei Stunden stritt sich die Mehrheit aus SPD und AUF mit der Opposition aus CDU und FDP, ohne zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. (Lesen Sie hierzu auch diesen Kommentar)

Verabschiedet wurden schließlich mit der Mehrheit im Ortsbeirat zwei gemeinsame SPD- und AUF-Anträge, eine „ergänzte Genehmigung“ für den Container zu erteilen und als „Ergänzung“ zur Grünfläche „Ennoch“ zusätzliche Sitzbänke mit Lehne am erweiterten Rheinufer (bis hin zur Laache-Brücke) aufzustellen – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für die öffentliche Nutzung des Kasteler Rheinufers. 

CDU und FDP stimmten deshalb mit folgenden Begründungen gegen die Anträge.

Ortsbeirat wurde nicht informiert. Jahrzehntelang war der „Ennoch“ genannte Bereich des Kasteler Rheinufers öffentlich frei zugänglich, ein beliebter Treffpunkt und ein wunderbarer Platz zum Verweilen und Entspannen.

Die Fläche, die formal der Stadt Mainz gehört, ist seit vielen Jahren an die Gesellschaft für Heimatgeschichte Kastel verpachtet, die ihrerseits die Flächen seit einigen Jahren an den Gastronomen und Betreiber des Restaurants „Bastion von Schönborn“ weiterverpachtet hat.

Seitdem wurde die öffentliche Nutzbarkeit schrittweise eingeschränkt, ein Verzehr mitgebrachter Getränke oder Essens am „Ennoch“ ist „dank der rigiden Strandordnung“ des Pächters Kraft nur noch eingeschränkt möglich.

Die alten Sitzbänke mit Lehne wurden im Frühjahr 2012 durch moderne Sitze ohne Lehne ersetzt, was nicht nur ältere Besucher beklagen. Darüber war der Ortsbeirat genauso wenig informiert wie über die Aufstellung des monströsen und schwarzen, mind.  acht Meter langen Getränkecontainers, der seither dauerhaft am Rheinufer steht und die Sicht auf Reduit, Rhein und nicht zuletzt die Mainzer Stadtsilhouette einschränkt. „

Dieser Container ist juristisch betrachtet ein Gebäude“, sagte Jutta Deusser-Bettin (FDP) in der Sitzung am 20. März, „für das aber gar keine Baugenehmigung beantragt ist.“ Es sei die Angelegenheit des Pächters, sich hierum zu kümmern, aber sicherlich nicht die Sache des Ortsbeirates, sich um eine solche Genehmigung zu kümmern – und dies noch im Nachhinein.

Hier werde gemauschelt, so die Liberale, die zudem dem Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) vorwarf, nur noch ein SPD-Anhängsel zu sein und sich bei unangenehmen Themen wegzuducken. Im Übrigen wies Deusser-Bettin darauf hin, dass sie sich nicht mundtot machen ließe, auch nicht mit Drohungen, sie „politisch fertig zu machen“!

Bernd Kaltenbach (CDU), warf Ortsvorsteherin Christa Gabriel und Stadtrat Rainer Schuster (beide SPD) bei den Absprachen über die zu ändernde Möblierung im Bereich der jüngeren Kastanien eigenmächtiges Vorgehen ohne Einbeziehung des Ortsbeirates vor, der hierzu erst nachträglich und auf Anfrage von CDU- und FDP-Fraktion informiert worden sei.

Auch die Wiesbadener Verwaltung um Dezernentin Sigrid Möricke (SPD) gebe zum Thema Bewirtungscontainer seit einem Jahr unvollständige und widersprüchliche Antworten und setze Beschlüsse des Ortsbeirates nicht um.

Bereits im Mai 2012 hatte der Kasteler Ortsbeirat per CDU-Antrag bei SPD-Enthaltung den Magistrat beauftragt, sich für den Wiederaufbau der demontierten Bänke und Tische einzusetzen. Mit dem Hinweis darauf,  dass man mit ihrem Dezernat über die Wiederaufstellung der abmontierten Tische und Bänke durchaus reden könne, spielte die Wiesbadener Dezernentin Birgit Zeimetz (CDU) den Ball wieder in den Kasteler Ortsbeirat zurück.

Doch weder Stadtrat Schuster noch Ortsvorsteherin Gabriel nahmen diesen Ball auf. Der vom Pächter Kraft mit Billigung der Vorgenannten herbeigeführte Zustand am „Ennoch“ sollte offenbar nicht mehr angetastet werden.

Die Kritisierten selbst, Gabriel und Schuster, äußerten sich in der Sitzung am 20.März hierzu mit keiner Silbe. Jutta Deusser-Bettin (FDP) kommentierte knapp „Ortspolitik bedeutet zu spüren, was Menschen wünschen. SPD und AUF scheinen das Gespür dafür verloren zu haben, denn sie können sich vermutlich nicht vorstellen, was Kasteler Bürger und hier besonders, ältere Menschen und Mütter mit Kindern empfinden, wenn ihnen am „Ennoch“ die Tische und Sitzbänke mit Rückenlehne weggenommen werden."

In der Sitzung bezogen die Vertreter der Mehrheitsfraktionen Stellung, die sich wohl aber  offenkundig vorab auf eine gemeinsame Linie festgelegt hatten: Ronny Maritzen (AUF) bestätigte, dass es keine Genehmigung für den Ausschank-Container in dieser Form gebe. Er solle dennoch bleiben, da die Gastronomie am Rheinstrand angenommen werde.

Hartmut Bohrer (AUF), der sich sonst gerne gebetsmühlenartig über mangelnde Transparenz in der Politik und fehlende Einbeziehung des Ortsbeirats beklagt, meinte, das Thema werde aufgeblasen. Richard Schneider (SPD) schließlich gab allen anderen die Schuld und unterstrich die eigene Hilf- und Planlosigkeit mit der Aussage „Wir reden über Privatgelände und haben wenig Einfluss“.

Es handele sich um einen Verwaltungsfehler, den man aber heilen könne. Mit dieser Einschätzung wurden die durch die FDP- und CDU-Fraktionen vorgelegten Änderungsanträge ohne inhaltliche Diskussion, aber mit der Mehrheit der SPD- und AUF-Stimmen abgelehnt.

Die CDU- und FDP-Fraktion im Kasteler Ortsbeirat geben sich hiermit jedoch nicht zufrieden, da es um Bürgerinteressen geht und ganz grundsätzlich darum, wie in Kastel zukünftig Politik gemacht werden wird: Offen, transparent, nachvollziehbar und bürgernah, oder aber opportunistisch, egoistisch und intransparent!

„Wenn es nötig ist, werden wir mit unseren Fragen bis zur Kommunalaufsicht gehen. Es kann nicht sein, dass mit einer einfachen Mehrheit im Ortsbeirat rechtlich äußerst fragwürdige Themen durchgewunken und die berechtigten Fragen der Oppositionsfraktionen komplett ignoriert werden“, so Bernd Kaltenbach, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.

Zunächst sollen deshalb im nächsten Schritt die Landeshauptstädte Wiesbaden  und  Mainz um Auskünfte gebeten werden. Im Focus stehen die Fragen der Widmung des Geländes, das formal immer noch der Stadt Mainz gehört, des Zugangs zum Rheinufer und der denkmalrechtlichen Verträglichkeit der Gastronomie am Rheinufer, das nach dem Wunsch der Mehrheit des Ortsbeirats künftig „Kasteler Museumsufer“ heißen soll .

Beide bürgerliche Fraktionen im Ortsbeirat haben ihren umfangreichen Fragenkatalog auf ihren jeweiligen Internetseiten online gestellt, damit sich die interessierte Öffentlichkeit ein eigenes Bild von Umfang und Qualität der unbeantworteten Fragen machen kann: - www.fdp-kastel.dewww.fdp-kastel.de - www.cdu-kastel.de/startwww.cdu-kastel.de/start

 
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