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Stadt gegen Land oder Land gegen Stadt?

Wie sollen Menschen miteinander auskommen, wenn Behörden sich untereinander nicht verstehen??? Wenn Sie Zeit haben, lesen Sie mal...

Verkehrsdezernentin (Stadt) verwundert über Aussagen von Verkehrsminister (Land)

Die Wiesbadener Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke zeigt sich verwundert über die Aussagen des Hessischen Verkehrsministers Florian Rentsch in einem Interview in der Wiesbadener Lokalpresse vom 18. April 2013. „Darin verweist Rentsch einerseits auf fehlende Unterlagen, trifft aber gleichzeitig die Aussage, dass aus seiner Sicht klar ist, dass in Wiesbaden in den nächsten 20 Jahren keine Bahn gebaut werden wird“, so Möricke, die darauf umgehend bei den beauftragten Gutachtern nachgefragt hat. „Diese haben mir, wie am 21. März, nochmals bestätigt, dass es keine offenen Punkte gebe; alle Fragen von Hessen Mobil wurden auch beantwortet. Deshalb interessiert mich brennend die Frage: ‚Wann kommt die Post?’“

Die Dezernentin weiter: „Während wir immer noch auf die 2012 für Februar angekündigten Prüfungsergebnisse des Landes warten, stiftet Minister Rentsch in der Wiesbadener Bevölkerung Verwirrung durch möglicherweise nur persönliche Äußerungen.“ In der Landeshauptstadt Wiesbaden habe dieses Projekt eine hohe Bedeutung, die Große Koalition habe dies in der letzten Stadtverordnetenversammlung nochmals ausdrücklich bekräftigt.

Möricke erklärt weiter, dass die bereits am 12. Dezember bei Hessen Mobil eingereichten Unterlagen das Ergebnis der gemeinsamen Arbeitskreissitzungen der Stadt Wiesbaden und der beauftragten Gutachter mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums, des Hessischen Verkehrsministeriums, der Landesbehörde Hessen Mobil seien. „Neben der Feststellung, dass alle erforderlichen Untersuchungen erfolgt sind, wurde Ende Oktober auch die weitere Vorgehensweise vereinbart. Danach reicht die Stadt Wiesbaden die Standardisierte Bewertung bei Hessen Mobil ein, damit Hessen Mobil die Förderwürdigkeit prüfen kann. Sobald die Förderwürdigkeit festgestellt ist, wird Hessen Mobil die Stadt Wiesbaden und das Hessische Verkehrsministerium darüber informieren. Im Anschluss daran kann die Stadt Wiesbaden den Antrag zur Anmeldung zum Bundesprogramm mit den erforderlichen Unterlagen bei Hessen Mobil einreichen“, so die Verkehrsdezernentin.

Als Zeitbedarf für die Prüfung der Standardisierten Bewertung hatten die Vertreter des Landes acht Wochen als realistisch genannt. Auf dieser Grundlage hatte Stadträtin Möricke den Wiesbadener Gremien eine Sitzungsvorlage für März in Aussicht gestellt. Gleichzeitig drängen die Ortsbeiräte und Stadtverordneten auf Offenlage der Untersuchungsergebnisse durch den Magistrat. Möricke kommt daher zu dem Schluss: „Wer sich auf andere verlässt, ist verlassen.“

Die Dezernentin verweist darauf, dass die Wiesbadener Stadtverordneten und die Wiesbadener Bevölkerung einen Anspruch darauf haben, vom Magistrat alle Zahlen und Fakten zu diesem Projekt zu erfahren: „Möglicherweise nur persönliche Meinungen des Verkehrsministers ohne offenbar fachliche Auseinandersetzung mit dem Projekt helfen in der Diskussion nicht wirklich weiter.“ Die Stadträtin bezweifelt, „dass Herr Rentsch die eingereichten Unterlagen auch gelesen hat. Nur so lässt sich erklären, dass er inhaltlich zu dem Ergebnis kommt, dass die Stadt ein funktionierendes Bussystem hat, obwohl in den Unterlagen deutlich darauf hingewiesen wird, dass die Leistungsfähigkeit des innerstädtischen Straßennetzes bereits heute eine kritische Grenze erreicht hat und die Verkehrsqualität sich weiter verschlechtern wird.“

Möricke: „ Die Gutachten belegen, dass der ÖPNV in Wiesbaden bereits heute unter der sich verschärfenden Leistungsfähigkeit des innerstädtischen Straßennetzes leidet. Mögliche bauliche Maßnahmen für den Busverkehr wie die Einrichtung von Busspuren, Buskorridoren und Haltestellenerweiterungen wurden weitestgehend ausgeschöpft. Die Einrichtung einer weiteren Busspur beispielsweise auf dem 1. Ring würde entweder bedeuten, dass zwei Fahrspuren für den Autoverkehr entfallen oder eine durchgängige Platanenreihe verschwinden müsste - beides für mich derzeit nicht vorstellbar. Wenn das Land die Verkehrsprobleme in der Landeshauptstadt nicht anerkennen will, dann muss die Gegenfrage erlaubt sein, wie die vom Hessischen Umweltministerium und Verkehrsministerium im Luftreinhalteplan Rhein-Main/Wiesbaden erklärten Maßnahmen zur Stickstoffreduzierung gelingen sollen. Dazu gehören im Straßenverkehr die weitere Verbesserung der Emissionsstandards der Fahrzeuge in der Umweltzone inklusive der Busflotte sowie die Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Nahverkehrs.“

„Die dem Land vorliegende Nutzen-Kosten-Untersuchung mit einem fachlich abgestimmten Wert von 1,66 belegen einen hervorragenden Wert für das Projekt Regiobahn. Ich habe dem Land daher ein zeitnahes Gespräch zu den angeblich offenen Punkten angeboten. Ansonsten gefährdet das Land den abgestimmten engen Zeitplan für dieses Projekt und verbaut der Stadt die Chance für eine nachhaltige Standortentwicklung“, so die Dezernentin abschließend.

Wir meinen: Es ist nicht einfach Politiker zu sein...

 
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