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Schwarz-Rot: Uns gehört die Stadt!

GRÜNE kritisieren Pläne der Koalition, abgewählte Dezernentinnen mit Posten zu versorgen
Transparente Besetzungsverfahren gefordert


„Die Koalition aus CDU und SPD verhält sich bei der Besetzung von Posten weiterhin nach dem Motto ‚Uns gehört die Stadt‘. Wenn jetzt durch einen Medienbericht öffentlich wird, dass für die beiden nicht zur Wiederwahl vorgeschlagenen CDU-Dezernentinnen Birgit Zeimetz und Rose-Lore Scholz eventuell Leitungsposten bei den städtischen Entsorgungsbetrieben und der Stiftung Stadtmuseum in Frage kommen, spricht daraus eine unerhörte Selbstbedienungsmentalität.

Auf die Idee, dass diese Posten eigentlich ausgeschrieben und in einem transparenten Bewerbungsverfahren besetzt werden müssten, kommt Schwarz-Rot erst gar nicht!“, kommentiert die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger.

„Erinnert sich noch jemand an die so genannte ‚Transparenzoffensive’, die Schwarz-Rot vor zwei Jahren als einen der Schwerpunkte gleich zu Beginn im Koalitionsvertrag so vollmundig angekündigt hat?“, fragt Hinninger. „Kaum war die Koalition besiegelt, drehte sich hinter verschlossenen Türen, vorbei an den städtischen Gremien, schon das Personalkarussell in den Gesellschaften.

Erinnert sei daran, dass 2011 Torsten Tollebeek (CDU) und Kai-Christofer Burghard (SPD), die als Dezernenten nicht zum Zuge gekommen waren, mit gut dotierten Positionen in der Wiesbadener Immobilienmanagement GmbH (WIM) versorgt wurden.

Transparenz, Klarheit, Verlässlichkeit und Offenheit sind für die GRÜNEN wesentliche Ziele von kommunaler Politik und Verwaltung. „Wir fordern transparente und nachvollziehbare Besetzungsverfahren in städtischen Gesellschaften, in denen nicht nur Parteipolitiker Zugang haben.

Nur mit einer öffentlichen Ausschreibung und in einem offenen Verfahren findet man die kompetentesten Personen für die Stadt“, so Hinninger. „Stattdessen geht es der Koalition offensichtlich nur darum, diejenigen abzufinden, die ihren Dezernatsposten verloren haben – und das auf Kosten der Steuerzahler.“

Christiane Hinninger - Frank Schuster

 
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