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Situation bulgarischer und rumänischer Migranten

Armutswanderung auch nach Mainz?

Die Zuwanderung von Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien nach Deutschland – und hier besonders in die Großstädte – ist derzeit bundesweit ein vielschichtiges, öffentlich diskutiertes Thema. Grund genug für die Stadt Mainz, die Informationen zum Thema  zusammenzutragen und dem Rat einen Bericht zur Situation der bulgarischen und rumänischen Migranten in Mainz vorzulegen. Darin werden die aktuelle Entwicklung und damit verbundenen Problemlagen und Chancen der Zuwanderung sowie die Handlungsmöglichkeiten der Stadt dargestellt.

Seit dem EU-Beitritt zum 01. Januar 2007 ist eine wachsende Zuwanderung von bulgarischen und rumänischen Bürgern nach Deutschland, und auch nach Mainz zu beobachten. Im März 2013 waren rd. 1550 Personen dieser Nationalitäten in Mainz gemeldet. Ihre Zahl hat sich damit gegenüber dem Jahresende 2006 knapp verdreifacht.

Die Zuwanderer aus Südosteuropa sind eine heterogene Gruppe: Neben Studierenden (ca. 10-15%) und Personen, die hier regulär arbeiten, gibt es auch die sog. Armutswanderung. Die bestehende Beschränkung der Arbeitserlaubnis und damit der Verdienstmöglichkeiten begünstigen hier teils prekäre Lebensverhältnisse. Unzumutbare Wohnverhältnisse werden - soweit sie der Stadt bekannt sind - geprüft und gegebenenfalls mit dem Eigentümer bzw. Vermieter geklärt. Bei baurechtlichen Problemen wird die Bauaufsicht aktiv.

Anders als in Städten wie Duisburg oder Dortmund, wo mittlerweile ganze Stadtquartiere mit renovierungsbedürftigen Wohnungen durch bulgarische und rumänische Personen geprägt sind, konnte in Mainz eine solche Entwicklung bislang nicht beobachtet werden. Die Landeshauptstadt Mainz schließt sich dennoch dem Forderungskatalog des Deutschen Städtetages an, der auf seiner Hauptversammlung diese Woche die Folgen der Armutswanderung nochmals in den Mittelpunkt hatte.

Der Mainzer Oberbürgermeister: „Die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen sind völlig unzureichend, auch wenn Mainz – wie beschrieben – aus verschiedenen Gründen kaum zu einem der Einwanderungsschwerpunkte werden wird. Bestehende Handlungsfelder und –möglichkeiten  der Städte sind begrenzt“. 

Besondere Bedeutung habe mit Sicherheit die rasche Überwindung der Sprachbarriere, die den Zuwanderern viel abverlange. Der OB warnt vor einer Schwarz-weiß-Betrachtung: „Wir brauchen ein differenziertes Bild, das einerseits Probleme nicht beschönigt, andererseits aber auch Chancen und positive Effekte der Wanderungsbewegung berücksichtigt. Es darf nicht sein, dass unsere Gesellschaft Menschen mit einem bestimmten Pass automatisch mit Misstrauen und Ablehnung begegnet.

Deutschland braucht Zuwanderung, aus demographischen Gründen und aus ökonomischen Gründen, beispielsweise um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Im Umkehrschluss muss man erwarten können, dass sich Zuwanderer (unabhängig von ihrem Herkunftsland) selbstverständlich an Gesetze und Regeln halten, die für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gelten.

Geboten ist deshalb neben der Gastfreundschaft eine Kombination aus Offenheit und Wachsamkeit. Die Stadt Mainz wird – auch auf der Ebene des Städtetages - die weitere Entwicklung sorgfältig mitverfolgen“.

Wir meinen: Verharmlosen und schönreden hilft garnichts und ist mit Sicherheit auch der falsche Weg...

 
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