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Große Koalition brüskiert Ortsbeirat

Vorschläge der Bürger und des Ortsbeirats für sicheren Fußgängerübergang von Koalitionsausschuss missachtet

„Der Plan zur Umgestaltung der Bushaltestelle und Fußgängerüberwegs an der unteren Wilhelm-Leuschner-Straße ist fachlich nicht optimiert und entspricht auch nicht den Vorschlägen des Ortsbeirats. Hier hat der Koalitionsausschuss von CDU und SPD selbstherrlich und unbeeindruckt von jeglichen vernünftigen Argumenten bestimmt, wie es bei uns in Dotzheim laufen soll“, so Harald Kuntze, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat Dotzheim

Die Sitzungsvorlage sieht vor, dass in der schmalen Einbahnstraße ungehindert Autos am stehenden Bus vorbeifahren können. Deshalb soll der Gehweg verschmälert werden. Der Ortsbeirat hatte sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, dass Autos am stehenden Bus vorbeifahren können, weil dies Fußgänger gefährdet. Auch aus Sicht von Verkehrsfachleuten, ist es sicherer und für das Anfahren des Busses günstiger, wenn Autos hinter dem Bus anhalten müssen.

„Zwar haben unsere Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD sich nicht getraut gegen die Planung zu stimmen, die Vermutung liegt jedoch nahe, dass die Sitzungsvorlage nicht abgesprochen war. Dieses Vorgehen zeigt, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung für die große Koalition nur Worthülsen sind.

Wenn der verkehrspolitische Sprecher der CDU freie Fahrt für freie Bürger verlangt, dann setzt die große Koalition dies ohne Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger – selbst wenn sie der eigenen Partei angehören – durch!“, so Carola Pahl, Mitglied des Ortsbeirats.

Auch die Ablehnung der Querungshilfe auf der schnell befahrenen Wiesbadener Straße auf Höhe der Bethelstraße sei nicht nachvollziehbar. Hierzu liegen bereits Planungen vor und die Anwohnerinnen und Anwohner fordern zu Recht seit Jahren deren Umsetzung. Harald Kuntze: „Wir schließen uns der Forderung des Schulelternbeirats der Philipp-Reis-Schule an: Tempo 30 und eine Querungshilfe sind auf der Wiesbadener Straße dringend notwendig!“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Dotzheim - Harald Kuntze

 
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