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Grundstück Wilhelmstraße im Hinterzimmer verhökert?

Demokratieverständnis von CDU und SPD mangelhaft

„Im Dezember vergangenen Jahres wurde der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, einen Investor für das Areal an der Wilhelmstraße zum Bau des Stadtmuseum zu suchen.

Aber die Art und Weise wie es am Donnerstag zum Verkauf des Areals kam, ist schlicht nicht hinnehmbar, weder für die Opposition, noch für die Bevölkerung der Stadt“, so äußert sich die Fraktionsvorsitzende von B90/Die GRÜNEN im Rathaus Wiesbaden, Christiane Hinninger. „Es ist mitnichten Aufgabe der Regierungskoalition, in irgendwelchen Hinterzimmern die Prachtlagen der Stadt zu verhökern.



Keine Ausschreibung, keine Auflagen und keine Mitsprache für die demokratisch gewählten Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Man fragt sich, wo das enden soll“, so Hinninger weiter.

 

Die Koalition aus SPD und CDU hat mit ihrer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nicht nur in geheimer Sitzung den Verkauf des Grundstücks an der Wilhelmstraße beschlossen, sondern im gleichen Atemzug auch noch die Beschlüsse zum Bau des Stadtmuseums aus dem vergangenen Dezember kassiert.

Ob es je zur Realisierung des Stadtmuseums kommen wird, steht nun in den Sternen. Sicher ist hingegen, dass die Stadt eines seiner besten Grundstücke verkauft, ohne unterschiedliche Angebote einzuholen oder auch nur eine Schätzung des Grundstückswerts vornehmen zu lassen.

Die Koalition wollte offensichtlich den normalen Weg mit öffentlicher Ausschreibung umgehen, weil dieser vergaberechtliche Auswirkungen gehabt hätte. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die schwarz-rote Koalition den Zuschlag an den nun begünstigten Investors mit aller Macht durchdrücken wollte.

Die Konsequenz daraus ist, dass die Stadt ihr komplettes Mitspracherecht bei der Entwicklung und Bebauung eines großen Areals an der Wilhelmstraße im Herzen Wiesbadens verliert.

„Die Angst der Koalition vor der Öffentlichkeit muss enorm sein, wenn solche Taschenspielertricks vorgenommen werden“, schließt sich Hinningers Stellvertreter Felix Kisseler der Kritik an. „Fragen wurden viele formuliert, Antworten, ja selbst eine Erklärung für Pläne und Gründe hinter diesem Verhalten, blieb die Koalition schuldig.

Wenn das das Demokratieverständnis des künftigen OBs Sven Gerich ist, sehe ich für Wiesbaden schwarz.“

(Matthias Schulz)

 
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