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CDU verlässt Ebene der Objektivität

...im Bebauungsplanverfahren Zollhafen...
Baudezernentin Grosse entgegnet der Forderung der CDU - Obergutachten für den Zollhafen ungeeignet

„Es gibt für mich und für die Fachämter der Bauverwaltung keinen Zweifel an den vorliegenden Lärmgutachten für die Zollhafenbebauung, sonst hätten wir diese den städtischen Gremien nicht vorgelegt“, stellt Baudezernentin Marianne Grosse zu der Forderung der CDU-Stadtratsfraktion nach einem Obergutachten fest.

„Wären wir von unseren Gutachten nicht überzeugt, hätten wir ein weiteres in Auftrag gegeben. Der Bau- und Sanierungsausschuss ist ja auch der Ansicht der Stadt in Bezug auf die gutachterliche Situation und Bewertung gefolgt und hat den Bebauungsplan N 84 einstimmig in Planstufe II beschlossen: also auch mit den Stimmen der CDU“, so Grosse.

Grosse: „Mit ihrem vorgelegten Stadtratsantrag verlässt die CDU in diesem komplexen Bebauungsplanverfahren die Ebene der Objektivität. Sie entzieht damit der Verwaltung die Möglichkeit, nach Auswertung der Offenlageergebnisse in der gebotenen Sachlichkeit an die städtischen Mandatsträger heranzutreten, um noch vor Beginn der Sommerpause am 26. Juni 2013 mit einer Stadtratsvorlage das Bebauungsplanverfahren eine Stufe weiter zu bringen.“

Die Dezernentin weiter: „Ich hätte mich gefreut, wenn die CDU mit ihren Forderungen ge-wartet hätte, bis wir unsere Inhalte darlegen können. Bereits am 03. Mai 2013 habe ich zur inhaltlichen Diskussion der Einwendungen alle baupolitischen Sprecher der Stadtratsfraktionen für den 11. Juni 2013 eingeladen, um in diesem Gespräch mit externen Beratern die Ergebnisse der Offenlage sachlich zu erörtern.

Wir haben durchgehend den Kontakt zu allen Beteiligten gesucht. Darüber hinaus hatten wir in drei Terminen vertrauensvolle Gespräche bei der Industrie- und Handelskammer, um einen breiten Konsens zu erzielen und alle Planungswünsche abzufragen. Insofern liegen alle Argumente auf dem Tisch.“

Das Verfahren N 84 sei mit seiner Komplexität und der Vielzahl an Fachgutachten untauglich, über ein Obergutachten beurteilt zu werden. Das Bebauungsplanverfahren habe zudem ausgeprägte mediative und partizipative Elemente, wie beispielsweise die durchgeführten Hafenforen und –konferenzen sowie natürlich die Bürgerbeteiligungen nach Baugesetzbuch.

Die Baudezernentin macht deutlich, dass die Einwendungen und Anregungen, die in der Offenlage zum Bebauungsplan N 84 eingegangen sind, von der Verwaltung sorgfältig geprüft und abgewogen werden: „Dazu dürfen wir uns jedoch inhaltlich zum jetzigen Zeitpunkt im Verfahren nicht äußern“.

Die Verwaltung halte am vorliegenden  Gutachten fest, in dem natürlich auch Aussagen zur Lärmentwicklung des Güterfernverkehrs bis zum Jahre 2025 berücksichtigt wer-den. Die Kritik der CDU und ihre Forderung nach einem Obergutachten und einer Mediation sei nicht nachvoll-ziehbar.

Der Schwerpunkt in einem Bebauungsplanverfahren sei bereits der Abwägungspro-zess zwischen den öffentlichen und den privaten Belangen. „Ein Obergutachten ist hier als Instrument im Hinblick auf die politische Willensbildung und damit auf die Planungshoheit der Stadt ungeeignet“, entgegnet Grosse der CDU.

 
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