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GRÜNE legen Beschwerde bei Kommunalaufsicht ein

Verkauf Wilhelmstraßenareal: Ministerium soll Vorgehen überprüfen

„Wir halten das Vorgehen von CDU und SPD beim Verkauf des Areals Wilhelmstraße für rechtlich äußerst bedenklich. Deshalb haben wir Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt“, erläutert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener GRÜNEN. „Wir gehen diesen Weg, nachdem wir im Finanzausschuss keine ausreichende Antwort auf die offenen Fragen erhalten haben.“

Dabei gehe es gar nicht mal um den Zickzackkurs der Koalition, die binnen weniger Woche zwei gegenteilige Beschlüsse gefasst habe. „Es geht vor allem um die völlig undurchsichtige Veräußerung öffentlichen Eigentums, bei dem den Stadtverordneten nicht offengelegt wurde, ob es weitere Investoren gab und welche Angebote gegebenenfalls gemacht wurden.“

Eine ordentliche Beratung in der von der Bürgerschaft gewählten Stadtverordnetenversammlung werde damit unterlaufen. Hier offenbart sich bei der CDU/SPD-Koalition eine neue Dimension von Intransparenz, die eine ordentliche Arbeit der parlamentarischen Gremien gar nicht erst zulässt“, kritisiert Hinninger.

Zu klären sei auch, ob es rechtens sei, dass der Magistrat nur einen Teil der Stadtverordnetenversammlung mit Informationen versorgt und diese den übrigen Stadtverordneten verschweigt, erklärt die Grüne und bezieht sich darauf, dass der Verkauf auf Basis eines Koalitionsantrags und nicht einer Vorlage der Verwaltung erfolgte. „So darf man aber mit dieser bedeutsamen Liegenschaft nicht umgehen! Nach Aussage des Liegenschaftsdezernenten ist noch nicht einmal der Verkehrswert ermittelt worden.“

Schließlich wollen die GRÜNEN auch geklärt haben, ob die Behandlung des Verkaufs in nichtöffentlicher Sitzung mit den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung konform gehe. „Für Beschlüsse mit überragender Bedeutung werden hohe Anforderungen an den Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt, da sich die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu unterziehen hat, um unzulässige Einwirkungen auf die Beschlusslage – persönliche Verbundenheit, Sonderinteressen etc. – auszuschließen. Diese sind aber gerade bei dem Beschluss zur Wilhelmstraße zu befürchten. Besonders bedenklich sei es, dass vormals in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung aufgehoben werden“, so Hinninger abschließend.

(Matthias Schulz)

 
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