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CDU: Katastrophale Zustände im Bahnhofsumfeld - Ordnungsdezernent wehrt sich

Ordnungsdezernent Christopher Sitte begegnet Kritik: „Bahnhofsumfeld steht seit geraumer Zeit im Fokus der Ordnungsbehörde und Polizei“

Mit Unverständnis nimmt Ordnungsdezernent Christopher Sitte die Kritik der CDU zur Kenntnis, die aufgrund eines Überfalls auf eine ältere Dame in der Kirche St. Bonifaz in Bahnhofsnähe das Szenario von „katastrophalen Zuständen rund um den Bahnhofsplatz“ bemühe.

"Generell stellten Bahnhöfe in jeder Stadt einen Dreh- und Angelpunkt für vielfältige, auch weniger erfreuliche Problemlagen dar: „Dies hat Mainz nicht exklusiv - ob es sich um Kleinkriminalität im Drogenmilieu oder auch den Aufenthaltsort von Punkern und Obdachlosen mit teils negativen Begleiterscheinungen in Bahnhofsnähe handelt. Diese Szenarien gibt es republikweit.“

Sitte verwahrt sich jedoch entschieden dagegen, dass der Eindruck erweckt werde, der Mainzer Hauptbahnhof sowie das Umfeld stelle ein Gefahrenpotential dar, welches den dortigen Aufenthalt gefährlich erscheinen lasse: „Dies ist eine grobe Überzeichnung, die an den Realitäten meilenweit vorbeigeht.“
 
Sitte verweist zudem auf die regelmäßigen Aktivitäten im Bereich des Bahnhofes - auch durch die „AG Bahnhofsumfeld“. Diese Projektgruppe sei aus dem Kommunalen Präventivrat“ hervorgegangen und binde viele Stellen – auch aus dem Bahnhofsumfeld – ein, so auch das Haus des Jugendrechts, ansässige Hoteliers, Polizei und Ordnungsamt.

Das Bahnhofsumfeld sei zudem zuletzt in der „Woche der Sicherheit und Prävention“ im Mai zentrales Thema vor Ort gewesen. Dabei seien verschiedenste Problemfelder am Bahnhof thematisiert worden.

Regelmäßig und wiederkehrend kontrolliere das Rechts- und Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei auffällige Personen vor Ort. Auffällig sei hierbei, dass sich viele Personen ohne festen Wohnsitz im Bahnhofsumfeld aufhielten, was jedoch nicht zu untersagen sei, so Sitte.

„Seit Dezember 2012 hat die Polizeiinspektion II 134 zusätzliche Kontrollmaßnahmen auf dem Bahnhofsvorplatz selbst durchgeführt. Auch das Rechts- und Ordnungsamt hat verstärkt den Bahnhofsvorplatz bestreift.

Es wurden häufig Platzverweise ausgesprochen und Personalienfeststellungen durchgeführt - zudem werden seit geraumer Zeit in gemeinsamen Aktionen der Polizeiinspektionen I und II mit dem Ordnungsamt an mehreren Tagen regelmäßige Kontrollen am Bahnhof als auch in der südlichen Altstadt durchgeführt.“

Alle beteiligten Stellen, unterstreicht Sitte, hätten den Eindruck, dass es auf dem Bahnhofsvorplatz „zu einer Verbesserung der Situation“ gekommen sei. Dies resultiere aber auch daher, dass sich die Problematik teilweise an andere Stellen verlagert habe.

„Unbesehen des sehr bedauerlichen Überfalls in der Kirche, den die Polizei aufzuklären bemüht ist, stellt die pauschale Behauptung, dass man den Hauptbahnhof nicht mehr sicheren Fußes erreichen kann, eine krasse Übertreibung dar“, betont Christopher Sitte.

„Drogenhandel und anderweitige Kriminalität werden weder am Bahnhof noch an jedweder anderen Stelle der Stadt toleriert. Die Kontrolle solcher Delikte fällt allerdings dezidiert in die Zuständigkeit der Polizei, mit der wir seit Jahren eng kooperieren, auch – und bei weitem nicht ausschließlich - im Bereich des Hauptbahnhofes.“
 
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Warum ist von 21:00 bis 05:00 Uhr Ausgangssperre?

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