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OB Gerich grenzt aus!

Die Ankündigung des neuen Oberbürgermeisters, mit den Betroffenen am „Runden Tisch“ das Gespräch zu suchen, um eine Lösung zu finden, die die Errichtung einer Regionalparkstation am Rathenauplatz noch in 2013 möglich macht, und eine größtmögliche Akzeptanz in der Bürgerschaft findet, wurde von der CDU-Fraktion begrüßt.

Dabei gingen wir natürlich davon aus, dass wir als antragsstellende Fraktion, die sich im Ortsbeirat aber auch in Öffentlichkeit und Presse argumentativ für die Verwirklichung der Ausführungsplanung des Grünflächenamts einbrachte, am Gespräch beteiligt würden.

CDU-Fraktionssprecher Bernd Kaltenbach wandte sich am 10.07.2013 schriftlich an OB Sven Gerich , um sicherzugehen, beim mediatorischen Gespräch nicht vergessen zu werden… Dabei erwähnte er auch seine  persönliche Betroffenheit, da er die umstrittene Polizeiaktion gegen eine vom Grünflächenamt angeordnete Rodungsaktion vom Oktober 2012 gemeldet und damit den Grundstock für die noch andauernde Diskussion über unterschiedliche Rechtsauffassungen des Polizeipräsidiums Westhessen und des Rechtsdezernenten der Landeshauptstadt Wiesbaden gelegt hatte.

Gründe genug, um an  einer  Seite des Runden Tisches Platz nehmen zu können. Weit gefehlt: Der OB lies über seinen Büroleiter am  26.07.2013 auf Nachfrage ausrichten, die Beteiligung am Gespräch sei nur für Gegner der Ausführungsplanung vorgesehen.

Die Position der CDU sei ja bekannt, sie werde im Übrigen seitens der Verwaltung vorgetragen, die auch beteiligt sei. Das ist skandalös! Eine wesentliche Seite der politischen Willensbildung wird vom Gespräch komplett ausgegrenzt. Das hat mit Einbindung der Bürger und Kompromisslösung nichts mehr zu tun!

In welcher Eigenschaft, fragt man sich, war Frau Gabriel (SPD) zu den Beratungen gebeten: als Vorsitzende des Ortsbeirats, der am 02.10.2012 einstimmig bei drei Enthaltungen der Entfernung der seitlichen Hecke zustimmt hatte, oder als SPD- Vorstandsmitglied, das im Juli 2013 das Bürgerbegehren zum Erhalt dieser Hecke ausdrücklich und presseverlautbart begrüßte.

Wen vertrat Herr Maritzen (AUF und GRÜNE) beim „Runden Tisch“: etwa den Umweltausschuss des Stadtparlamentes, der mit großer Mehrheit die Ausführungsplanung des Grünflächenamtes guthieß und bestätigte, wie übrigens auch die Ausschüsse  für Finanzen und Wirtschaft sowie der für Planung, Bau und Verkehr.

Vertrat er im „Runden Tisch“ die „Grünen“ als politische Kraft, die die Wahl des neuen OB erst ermöglichten, oder gilt er als Aufbegehrer gegen Mehrheitsentscheidungen? Alle Fachämter (Grünflächenamt, Stadtplanung, Naturschutzbeirat, Denkmalschutz, Regierungspräsidium) stimmen der genehmigten Maßnahme zu oder begrüßen sie.

„Die CDU-Fraktion Kastel bedauert sehr, dass der Oberbürgermeister seine Versprechungen offensichtlich nur gegenüber Auserwählten einhält und erwartet eine kurzfristige Einbindung in mögliche Entscheidungen oder eine zügige Umsetzung der Planung“, so der Fraktionssprecher Bernd Kaltenbach.

Wir meinen: Eine relativ kleine Hecke macht relativ große Wellen...

 
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