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Möchtegern-Ikone der Bürgerrechtsbewegung

Mainzer OB zur Aussetzung der vorschnellen Hinninger-Klage - Informationsfreiheitsgesetz keine Spielwiese für Kommunalpolitik

Das Verwaltungsgericht Mainz hat das Verfahren Hinninger gegen die Stadt Mainz wegen Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz zur Geschäftspolitik der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) bis 30. November ausgesetzt.

Begründet wurde dies vor allem mit der vorschnellen Klageeinreichung der Wiesbadener Stadtverordneten sowie mit dem erheblichen Arbeitsaufwand, den ihr umfangreicher Fragenkatalog mit sich bringe.

„Die übereilte Klage war ebenso albern wie die ganze Aktion selbst“, kommentiert der Mainzer OB die jüngsten Auslassungen Hinningers. „Das Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Verwaltungsvorgängen erleichtern und ist sicher nicht als Spielwiese für Wiesbadener Kommunalpolitikerinnen gedacht.

Frau Hinninger steht an der Spitze ihrer Fraktion im Wiesbadener Rathaus und im April war ihr eigener Oberbürgermeister auch noch Aufsichtsratsvorsitzender der KMW. Sie weiß natürlich, dass sie alle verfügbaren Informationen ihres Fragenkataloges schon vor Monaten problemlos dort erhalten hätte können“.

Mit dem Umweg über das Landesinformationsfreiheitsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz habe Hinninger bewusst den formalistischen Rechtsweg beschritten, um sich öffentlichkeitswirksam als Möchtegern-Ikone der Bürgerrechtsbewegung darzustellen. Nun könne sie sich nicht beschweren, dass die Stadt Mainz eben diesen Weg einhalte.
 
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Warum ist von 21:00 bis 05:00 Uhr Ausgangssperre?

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