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Auch Bürgerinitiative wird ausgegrenzt - sehr merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung


Nach den Vorwürfen der Kasteler CDU, durch Oberbürgermeister Sven Gerich bei den Gesprächen zum "Runden Tisch Rathenauplatz" trotz Anfrage nicht berücksichtigt worden zu sein, meldet sich nun auch die Bürgerinitiave KaRla zu Wort, die sich vom Oberbürgermeister ebenfalls ausgegrenzt fühlt.

Deren Sprecherin, Jutta Deusser-Bettin, bekam aus dem OB-Büro sogar schriftlich mitgeteilt, dass man als Betroffene nur diejenigen zum Runden Tisch einladen wolle, die sich gegen die Planungen des Grünflächenamtes für die Regionalparkstation wenden. "Das hat mit Kompromisslösung oder Interessenausgleich rein gar nichts mehr zu tun.“ Die BI KaRla fühlt sich ausgegrenzt, beschwert sich Deusser-Bettin

Die BI KaRla besteht mittlerweile seit mehr als zehn Jahren und kämpft seitdem aktiv für den Erhalt und gegen die Verwahrlosung der Kasteler Rheinanlagen ("KaRla"). Sie hatte zur Durchsetzung Ihrer Ziele über 1.000 Bürgerinnen und Bürger hinter sich versammelt.

Die Bürgerinitiative unterstützt die Umsetzung der Regionalparkstation Rathenauplatz gemäß des fachlich von allen Seiten für gut befundenen, vom Ortsbeirat  und den zuständigen Fachausschüssen beschlossenen Konzeptes des Grünflächenamtes. 

Bereits im Jahre 2006 wurden von der BI KaRla eigene Planungen zur Umgestaltung des Rathenauplatzes dem Ortsbeirat Mainz-Kastel vorgestellt, die sich bis auf wenige Ausnahmen mit den Planungen der Regionalparkstation und des Grünflächenamts  decken.

Von daher habe die BI ein großes Interesse, an dem Gespräch als „Mitbetroffene" teilzunehmen, welches Ihnen verwehrt wurde. Sehr enttäuschend sei es nach den Versprechungen des neuen Oberbürgermeisters in Sachen Bürgerbeteiligung und Transparenz, dass die BI KaRla zu dem „Runden Tisch“ nicht eingeladen wurde, weil die  Positionen der Bürgerinitiative bereits durch Vertreter des Grünflächenamtes  dem OB-Büro bekannt seien. 

Demnach müssten ja dann  die Positionen der Projektgegner  dem OB so unbekannt sein, dass er sich nur mit diesen zusammensetzen wolle, um nach Kompromisslösungen zu suchen. Dies sei ein sehr merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung und Transparenz, so die Bürgerinitiative.

Nach so vielen Jahren des aktiven ehrenamtlichen Engagements in eine öffentliche Grünanlage bzw. den Eleonorenpark, hoffe man sehr, bei weiteren Gesprächen ebenfalls hinzugezogen zu werden. Nur so würde der OB dem Ehrenamt auch den nötigen Respekt zukommen lassen.

 
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