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OB lässt Vorgehen der ESWE-Geschäftsführung prüfen


Der Wiesbadener Oberbürgermeister hat das ihm zugeordnete Revisionsamt gemeinsam mit dem städtischen Rechtsamt beauftragt, die Vorgehensweise der Geschäftsführung von ESWE-Verkehr zu überprüfen;

Hintergrund ist die Debatte um die Zahlung von Sonderprämien an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Verkehrsbetriebe ESWE und WiBus.

Dabei soll es dem Revisionsamt obliegen, den Sachstand festzustellen, das Rechtsamt werde dann um eine rechtliche Würdigung gebeten. Dabei soll es etwa um die Fragen gehen, wie die Vorgehensweise satzungsmäßig zu bewerten sei, welche Beschlüsse des Aufsichtsrates es zum Wirtschaftsplan gibt oder auch welche Befugnisse die Geschäftsführung innehat.
 
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