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GRÜNE zum Verkauf der Horst-Schmidt-Kliniken:

Verlässliche Medizin benötigt verlässliche Strukturen. „Es sieht so aus, als seien die Wiesbadener Horst-Schmidt-Klinken (HSK) zum Spielball von Großkonzernen geworden“, kommentiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus den Nacht und Nebel Verkauf der Kliniken an die Fresenius / Helios AG.

„Dies ist die Folge der verfehlten Privatisierungspolitik. Jetzt landet die HSK genau bei der Gesellschaft, an die die Stadt nicht verkaufen wollte.“

Keine Stunde nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Öffentlichkeit in der Nacht auf Freitag über den Verkauf informiert. „Wenn es zutrifft, dass weder der Magistrat noch der Aufsichtsrat der HSK vorher informiert wurden, wäre das eine Unverschämtheit, die eine ungeheure Arroganz der Manager der Rhön AG offenbare“, so Hinninger.

„Verlässliche Medizin benötigt verlässliche Strukturen“, erklärt Sibel Güler, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN. Sie erinnert daran, dass die Rhön AG erst seit 2012 einen Umbau der HSK betreibe, der obendrein alles andere als reibungslos laufe. Nun stoße Rhön die Kliniken schon wieder ab.

Der Magistrat ist jetzt gefordert, ernsthaft zu prüfen, was für die Sicherstellung einer medizinischen Vollversorgung und für die Beschäftigten, inklusive besserer Arbeitsbedingungen zu tun ist, so Hinninger weiter.

„Der Stadt steht ein Vetorecht bei einem Verkauf von HSK-Anteilen zu, eine Veräußerung bedarf natürlich der Zustimmung des Mehrheitseigners.“ Auch die Option eines Rückkaufes sei zu erwägen.

„Wir fordern den Magistrat auf, die Stadtverordnetenversammlung schnell und umfassend über die aktuelle Situation und die sich ergebenden Perspektiven zu informieren, ggf. in einer Sondersitzung“, fordert Hinninger abschließend.

(Matthias Schulz)

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