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Bundeswehrliegenschaft Osteiner Hof in Mainz

OB schreibt erneut an Bundesverteidigungsminister - Stadt erwartet zeitnahe Information über eventuellen Verkauf

Die angekündigte Präsentation des Osteiner Hofes auf der Immobilienmesse Expo Real in München hat nach Eindruck der Stadt Mainz großes Interesse bei Investoren geweckt. Davon überzeugte sich auch der Mainzer OB, der zu Beginn der Woche unter anderem zur Vorstellung der bevorstehenden Zollhafen-Bebauung an der Messe teilnahm.

Der Bund habe es verstanden, den Blickwinkel der Messebesucherinnen und Messebesucher auf dieses Vorzeigeobjekt im Herzen der Mainzer Innenstadt zu lenken, zeigte sich der OB durchaus beeindruckt.
Nachdem die Stadt Mainz aus finanziellen Gründen das Erstzugriffsrecht nicht wahrnehmen konnte, habe man keinen Zweifel daran gelassen, dass die Zukunft des Osteiner Hofes für Mainz dennoch von großer Bedeutung bleibe.

In seinem heutigen Schreiben an den amtierenden Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière formuliert der Oberbürgermeister die Erwartungen der Landeshauptstadt an die künftige Bundesregierung:

„Ich möchte Sie eindringlich bitten, daß die Stadt Mainz über einen eventuellen Verkauf zeitnah informiert wird. Dies würde uns in die Lage versetzen, frühzeitig mit den Erwerbern über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Stadt zu sprechen“.

Die Stadt Mainz geht nach wie vor davon aus, dass ein Leerstand des repräsentativen Adelspalais vom Bund als Eigentümer verhindert werde und dass auch nach einem möglichen Verkauf an einen privaten Investor eine teilweise öffentliche Nutzung ermöglicht werde.

Der OB weiter: „Jede fantasievolle Idee hierzu ist willkommen und ich bin sicher, dass die Mainzer Bundestagsabgeordneten alle Vorschläge aufnehmen und unser gemeinsames Anliegen in Berlin auch weiterhin aufmerksam begleiten und tatkräftig unterstützen“.

Zuletzt im Mai 2013 hatten der Mainzer OB und der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz in einem Schreiben an den Bundesverteidigungsminister den wünschenswerten Erhalt des Osteiner Hofes als Bundeswehr-Liegenschaft thematisiert.

Stadt und Land hatten den Bund daran erinnert, dass für das Landeskommando Rheinland-Pfalz als Repräsentant der Bundeswehr gegenüber der Landesregierung und zivilen Behörden kein besseres und repräsentativeres Dienstgebäude in Mainz vorstellbar sei. Hinzu komme, dass in der Kurmainzkaserne erhebliche kostenträchtige Aus- und Umbaumaßnahmen notwendig wären, um das Landeskommando aufzunehmen.

Zweifellos sei daher die Unterbringung im Osteiner Hof eine einfache und schnell umsetzbare Möglichkeit. Das Bundesministerium wurde um eine ernsthafte Prüfung des Vorschlages gebeten. Der Minister hatte in seiner Antwort mitgeteilt, die am Standort Mainz zukünftig verbleibenden Bundeswehr-Dienststellen würden ungeachtet der von Stadt und Land geäußerten Argumente in der Kurmainz-Kaserne stationiert.

Keine Angaben enthielt das Schreiben zur Frage nach einer schnelleren Freigabe zumindest eines Teils der GFZ-Kaserne als Gelände für den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in der Landeshauptstadt. Stattdessen kündigte de Maizière an, dass er die Verantwortung für das über Jahrzehnte genutzte Gebäude voraussichtlich im 1. Quartal 2014 an das Bundesministerium der Finanzen abgeben werde.

 
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