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Sparstrumpf statt Strategie

GRÜNE: KMW-Vorstand liefert kein Konzept zur Zukunft der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden

Ist das alles, was dem KMW-Vorstand nach so langer Zeit zur Zukunft des kommunalen Energieversorgers einfällt?, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener GRÜNEN die gemeinsame Vorstellung der sogenannten KMW-Strategie durch die Oberbürgermeister Gerich und Ebling (beide SPD).

Immerhin ist bereits seit September 2009 klar, dass die KMW-Pläne zum Bau eines Kohlekraftwerks nicht umgesetzt werden. Die KMW verkünden die zweifellos erforderliche Ertüchtigung des Gas- und Dampfkraftwerks, wollen aber ansonsten erst einmal einen großen Teil der Rücklagen in Höhe von mittlerweile 287 Millionen Euro, die für den Bau des Kohlekraftwerks angesammelt worden waren, bunkern.

Das ist keine Strategie, sondern die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden dienen offenbar als Spar-strumpf, ohne dass absehbar ist, was mit den Rücklagen im Sinne einer zukunftsfähigen Unternehmensausrichtung geschehen soll. Nach wie vor fehlt ein Konzept zur Erzeugung und Bereitstellung von Energie nach Auslaufen des derzeit bestehenden Gaslieferungsvertrages Ende 2014. Das ist ein klares Versagen des KMW-Vorstands.

Erst loszulegen, wenn die Bundesregierung zu Potte gekommen ist, ist zu spät, meinen die Grünen, sie erwarten vom Vorstand, dass er vorausschauend verschiedene Szenarien entwickelt, um auf mögliche Entscheidungen der Bundesregierung vorbereitet zu sein.

Vor dem Hintergrund der immensen Rücklagen sei eine weitaus höhere Ausschüttung an die Kommunen vertretbar, damit dort dringend erforderliche Aufgaben zur Daseinsvorsorge finanziell abgesichert werden könnten.

(Christiane Hinninger - Julia Beltz)

 
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