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Politik mit der Axt in Kastel

Rathenauplatz: Berufung auf Stadtverordnetenbeschluss ist Irreführung

GRÜNE: Rodung war nicht Gegenstand der Vorlage / Ergebnis des Bürgerbegehrens hätte abgewartet werden müssen. „Auf Biegen und Brechen setzt der Grünflächendezernent nun eine fragwürdige Maßnahme um, ohne erst einmal das Ergebnis der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren abzuwarten.

Offenkundig ist ihm die Meinung der Bürger egal“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener GRÜNEN, Christiane Hinninger, den Beginn der Rodungsarbeiten am Kasteler Rathenauplatz. „Dezernent Oliver Franz (CDU) beruft sich zwar auf einen Stadtverordnetenbeschluss, doch als die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2012 die Planungen einer Regionalparkstation am Kasteler Rheinufer beschloss, war in der der betreffenden Vorlage die Rodung des Hecken-Biotops an der Alexander-M.-Patch-Brücke mit keinem Wort erwähnt.“

„Dies ist Politik mit der Axt“, so Hinninger weiter. Franz erweise sich in einer seiner ersten Amtshandlungen als ebensolcher Hardliner wie seine Vorgängerin und Parteifreundin Birgit Zeimetz. „Von der Umsetzung eines ‚Kompromisses‘ kann bei einem solchen Einschlag in das Gehölz, um ‚Sichtachsen‘ herzustellen, wie der Dezernent begründet, längst nicht mehr die Rede sein.“

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte vor wenigen Tagen entschieden, dass das Bürgerbegehren nicht fristgerecht angemeldet worden sei. „Die Rodung der Hecke war jedoch nicht Gegenstand des Stadtverordnetenbeschlusses – also konnten die Bürger zunächst einmal auch gar nichts davon wissen! Wie auch – hatte doch die zuständige Dezernentin Zeimetz noch im Oktober 2012 öffentlich verkündet, dass die Hecke gerade nicht Teil der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung war“, so Hinninger. Zitat aus Zeimetz‘ Presseerklärung: „Das Thema Hecke habe zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht erörtert werden können, da sich die Vorplanung lediglich auf die Sitzstufen im Bereich der Promenade konzentrierte.“

„Mit Grünflächen und Baumbeständen muss gerade in einer dicht besiedelten Region wie Wiesbaden und seinen Stadtteilen äußerst sorgsam und sensibel umgegangen werden. Der immerhin rund 1000 Quadratmeter große Gehölz-, Hecken- und Baumriegel am Rheinufer in Nähe des Kasteler Rathenauplatzes dient unter anderem vielen Vögeln und Kleinsäugern als Brut-, Nahrungs- und Ruhestätte“, so Hinninger abschließend.   

(Christiane Hinninger - Frank Schuster)

 
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