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Stadt Wiesbaden gibt ohne Not Rechtsposition auf

„Wir unterstützen die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger, die Einwendungen gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach eingereicht haben. Neben anderen sind unsere Biebricher Ortsbeiratsmitglieder Dorothée Andes-Müller, die auch Stadtverordnete ist, und Jörg Wilhelm aktiv geworden.

Die Bürgereinwendungen sind notwendig, um Druck zu erzeugen, damit die Anlage optimiert wird. Beispielsweise fordern wir die bestmögliche Filtertechnik. Sonst wird sich die Luftqualität, vor allem in den bereits hoch belasteten Stadtteilen Biebrich und Schierstein, weiter verschlechtern“, warnt Christiane Hinninger, Vorsitzende der GRÜNEN Rathausfraktion.

Leider habe der Magistrat der Stadt Wiesbaden keine Einwendung abgegeben. „Nur mit einer Einwendung werden die Rechte der Stadt Wiesbaden gewahrt und eine umfängliche Beteiligung sichergestellt. Die Stadt hat ohne Not ihre Rechtsposition aufgegeben!“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende.

„Wir erwarten für die Zukunft, dass die Stadt Vorhaben, die von Bedeutung für die Wiesbadener Bevölkerung sind, wie eine Verbrennungsanlage, den Gremien rechtzeitig bekannt gibt. Nur so kann breit diskutiert und rechtzeitig entschieden werden, in welcher Weise die Stadt ein Vorhaben bewertet!“, fordert Christiane Hinninger.

(Christiane Hinninger - Carola Pahl)

 
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