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100-Tage-Bilanz von Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz

Ordnung, Bürgerservice, Grünflächen - Sicherheit und Sauberkeit waren die Schwerpunkte der ersten 100 Tage von Stadtrat Dr. Oliver Franz.

Die beiden Themen werden auch in der Zukunft maßgeblich bleiben. Betont der neue Ordnungsdezernent. Wegen der Bedeutung beider Themen für seine politische Arbeit habe er gleich zu Beginn die Änderung der Dezernatsbezeichnung von „Dezernat für Bürgerangelegenheiten und Grünflächen“ in „Dezernat für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen“ veranlasst.

Der Ordnungsdezernent machte deutlich, dass mehr Sicherheit neben einer guten Sachausstattung auch mehr Einsatzkräfte erfordere. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die ab Oktober eingestellten zusätzlichen 25 Ordnungspolizeibeamtinnen und -beamten, die im April dieses Jahres ihren Dienst antreten werden.

Es ist gelungen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Oktober weitere siebeneinhalb Stellen im Ordnungsamt zu budgetieren. Es werden deshalb in Kürze so viele städtische Ordnungspolizeibeamtinnen und –beamte für mehr Sicherheit sorgen als je zuvor.

Konsequent gegen Rücksichtlosigkeit

„Rücksichtsloses Verhalten muss konsequent geahndet werden“, sagt der Stadtrat. „Die Parkplatzsituation in der Innenstadt ist zwar kritisch. Das Parken auf Behindertenparkplätzen und Fahrradwegen sowie das Versperren von Bushaltestellen oder gar Feuerwehrzufahrten ist jedoch besonders rücksichtslos und inakzeptabel.“

Aus diesem Grund habe er sich zu verstärkten Kontrollen in der Innenstadt entschlossen. Ziel sei es, Autofahrer durch konsequente Ahnung ordnungswidrigen Verhaltens  nachhaltig zu beeindrucken. Abschleppen erziele auch bei solchen Autofahrern einen Abschreckungseffekt, die durch Verhängung von Verwarngeldern nicht zu einer Verhaltensänderung gebracht werden könnten.

Auch bei der Einhaltung des Feiertagsgesetzes gehe es um wechselseitige Rücksichtnahme. Das Hessische Feiertagsgesetz regle, welche Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen erlaubt seien. Besonders strenge Anforderungen stelle das Gesetz an den sogenannten stillen Feiertagen Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag. 

„Ich halte es auch für wichtig, dass wir als Gesellschaft hin und wieder zur Ruhe kommen. An drei Tagen im Jahr auf öffentliche Tanzveranstaltungen zu verzichten, halte ich für ohne weiteres zumutbar. Die Tatsache, dass an den beiden stillen Feiertagen im November lediglich zwei Veranstaltungen untersagt werden mussten, belegt, dass es eine hohe Bereitschaft gibt, sich an die geltenden Regeln zu halten“, so Franz.

Ein weiterer Schwerpunkt der vergangenen drei Monate im Bereich Sicherheit und Ordnung seien Kontrollmaßnahmen gegen organisiertes Betteln in der Innenstadt sowie gegen deren negative Begleiterscheinungen wie unerwünschtem Musizieren und Blumenverkauf, Trickbetrug und illegalem Welpenhandel gewesen.

Bürgerservice weiter verbessert

Seit Mitte Oktober bestehe testweise die Möglichkeit, Sperrmüll auch samstags abholen zu lassen. Die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) leisten laut Franz mit der Erweiterung des Angebotes ihren Beitrag, Sperrmüll so schnell wie möglich zu entsorgen.

„Je schneller Müll entfernt wird, desto besser. Über Tage auf Gehwegen abgelagerter Sperrmüll ist nicht nur eine Verschandelung des Stadtbildes, er zieht auch weiteren Müll an“, so der Ordnungsdezernent.

Die ELW halten seit Dezember 2013 an Wochenenden einen flexibel operierenden Reinigungstrupp bereit, um Vermüllung in der Innenstadt schnell beseitigen zu können. „Ich habe die Stadtpolizei angewiesen, vermüllte Bereiche umgehend nach Entdeckung an die ELW zu melden“, so Franz.

Der Stadtrat machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine wesentliche Herausforderung darin bestehe, die Reinigungszuständigkeiten verschiedener städtischer Stellen besser aufeinander abzustimmen.

Es gebe öffentliche Plätze in der Stadt, bei denen vier verschiedene städtische Stellen vier verschiedene Reinigungsbetriebe beschäftigten, die zu unterschiedlichen Zeiten jeweils einen Teil des Platzes reinigten.

„Diese Plätze werden regelmäßig gereinigt, aber nie als wirklich sauber wahrgenommen“, sagt Franz. Er habe deshalb dem Oberbürgermeister vorgeschlagen, dies zur Aufgabe der noch zu errichtenden Stabsstelle Sauberkeit zu machen.

Neben Sicherheit und Sauberkeit sei die Verbesserung des Services für Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. So sei im Sinne der Bürger die Frage geregelt worden, wer künftig für die Überwachung von Zuleitungskanälen verantwortlich ist.

Der Landesgesetzgeber habe es den Kommunen freigestellt, selbst zu entscheiden, ob sie jeden Grundstückseigentümer dazu verpflichten oder dies in Eigenregie übernehmen wollen. „In Wiesbaden wird dies für alle Bürger von den ELW übernommen. Dies ist nicht nur die bürgerfreundlichste Möglichkeit, sondern schützt die Grundstückeigentümer auch vor unseriösen Anbietern“, sagt Franz.

Damit in Zukunft Hundekotbeutelspender nicht nur zügiger nachgefüllt würden, sondern auch um Hundebesitzern ihre Pflichten deutlicher ins Bewusstsein zu rufen, sei seit Dezember ein Hundekotbeutelbeauftragter der ELW in seinem auffällig lackierten und bedruckten Elektrosmart auf Tour durch die Stadt.

Mit dem im Dezember gestarteten Bürgerserviceportal biete die Stadt einige ihrer Dienstleistungen nun auch als Onlinedienste an, wie etwa Meldebestätigungen und Führungszeugnisse.

Das bisherige Angebot soll Schritt für Schritt verbessert werden und künftig um Dienstleistungen aus den Bereichen Melde- und Personenstandswesen und Kfz-Zulassung erweitert werden. „Unser Bürgerbüro ist 56 Stunden in der Woche geöffnet, was bundesweit spitze ist.

Es gehört zu den am stärksten frequentierten Dienstleistungsbereichen der Stadt. Die Möglichkeit, online von überall und rund um die Uhr Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen zu können, ist ein weiterer großer Schritt in Sachen Bürgerservice“, so der Stadtrat.

Die Einführung des Handwerkerparkausweises werde Betrieben die tägliche Arbeit in der Wiesbadener Innenstadt erleichtern. Statt in regelmäßigen Abständen auf Parkplatzsuche gehen zu müssen, könne gegen einen jährlichen Beitrag eine Parkgenehmigung erworben werden.

Da Wiesbaden dem bereits bestehenden System beitrete, gelte diese Regelung praktisch im gesamten Rhein-Main-Gebiet.

Mehr Geld für Grün

Als Erfolg im Rahmen der Haushaltsberatungen nennt Franz die zusätzlichen gut drei Millionen Euro für den Doppelhaushalt, die ganz überwiegend im Bereich des Grünflächenamtes eingesetzt werden. „Nach dem Entwurf des Haushaltsplanes hätte das Grünflächenamt nur das Allernotwendigste leisten können“, erläutert er.

„Ich möchte, dass mehr für die Instandhaltung von Spielplätzen getan wird, dass mehr Bäume nachgepflanzt werden und dass Grünflächen intensiver gepflegt werden können.“ Damit werde konsequent in die Zukunft investiert.

Zu dem von Dr. Oliver Franz geführten Dezernat VII gehören das Ordnungsamt, die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW), das Bürgeramt, das Grünflächenamt und das Kassen- und Steueramt.

Daneben ist er noch Geschäftsführer des örtlichen Präventionsrates und Mitglied in verschiedenen Aufsichtsgremien. In dem ihm zugeordneten Ämtern und Betrieben sind insgesamt rund 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Der Gesamtetat der dem Dezernat angehörenden Ämter beträgt rund 55 Millionen Euro. Die Gesamtleistung der ELW liegt bei etwa 110 Millionen Euro.

 
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