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Ortsbeirat Sonnenberg: Klärung auf politischer Ebene


Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Finanzmittel des Ortsbeirates Sonnenberg in den Medien teilt Oberbürgermeister Sven Gerich mit: „Es liegt bei der Zuwendung der Mittel an den Verschönerungsverein kein Verstoß gegen die Förderrichtlinien der Landeshauptstadt Wiesbaden vor." 

Damit bestätigt er die Aussage von Heike Zieren-Hesse, Leiterin des Hauptamtes, dass nach Paragraph 1 die Förderungen durch Ortsbeiratsmittel nicht von diesen Richtlinien betroffen sind. Dort heißt es unter der Überschrift „Gegenstand dieser Richtlinien“: „Förderungen aus Ortsbeirats-, Verfügungs- und Troncmitteln sind nicht Gegenstand dieser Richtlinien“.

Grundsätzlich empfiehlt der Oberbürgermeister, bei allen Zuwendungen auf höchstmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu setzen. Deshalb sei eine Klärung der Sachlage in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen zielführend.

Insgesamt bleibe aber festzustellen, dass Ortsbeiräte über die Mittel „nach ihrem Ermessen entscheiden können“, heißt es in der von der Bürgerliste angesprochenen Anlage zur Sitzungsvorlage von 2004, die am 2. Februar 2005 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

„Wie in solchen Fällen üblich, empfehle ich die restlose Aufklärung auf politischer Ebene. Eine Diskussion über die Medien halte ich indessen nicht für zielführend“, so der Oberbürgermeister.

 
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