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Für städtischen Haushalt endet das Jahr 2013 mit Überschuss

Stadtkämmerer Axel Imholz hat den Magistrat in seiner Sitzung am Dienstag, 4. Februar, über das sich abzeichnende, positive Jahresergebnis 2013 informiert. Es stehen zwar noch Abschlussbuchungen aus, aber erwartet wird ein Überschuss von um die 20 Millionen Euro.

Bei der Haushaltsplanaufstellung 2012/2013 musste noch davon ausgegangen werden, dass Defizite im vergangenen Doppelhaushalt nicht zu vermeiden sind. Durch einen nicht erwarteten Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 50 Millionen Euro hat sich die finanzielle Situation 2013 jedoch deutlich entspannt.

Kassenkredite – vergleichbar mit Überziehungskrediten in privaten Haushalten - wurden wie in den Vorjahren nicht benötigt und die Schulden pro Kopf konnten weiter gesenkt werden.

Allerdings hat die positive Steuerentwicklung 2013 Konsequenzen für den Haushalt 2014. Eine höhere Umlage an den Landeswohlfahrtsverband ist zu zahlen, man wird dieses Jahr bei den Schlüsselzuweisungen etwa 15 Millionen Euro gegenüber der erwarteten Summe verlieren.

Bei deren Berechnung spielt die eigene Finanzkraft eine entscheidende Rolle. Hohe eigene Steuererträge reduzieren die Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr. Von daher wird der Überschuss 2013 im Jahr 2014 dringend zum Ausgleich der Ertragsausfälle benötigt.

Es sind also keine zusätzlichen, freien Mittel, über die verfügt werden kann. Dieses und nächstes Jahr sind im Haushalt wichtige Projekte und Maßnahmen eingeplant. Dazu gehören insbesondere der weitere Ausbau der Kinderbetreuung im Bereich Krippen und der Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Schulen.

Der Zuschussbedarf der Kinderbetreuung wächst stetig und der Mittelbedarf wird auch nach 2015 noch zunehmen. Die Umsetzung ist für die städtischen Finanzen eine Herausforderung, die es zu bewältigen gilt.
 
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