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Grün gewählt und schwarz bekommen

Hessen wird von der "Koalition der Beliebigkeit" regiert...

Die FREIEN WÄHLER sehen nach der Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier keinerlei Anzeichen für einen Politikwechsel. Dies erklärte der Landesvorsitzende Walter Öhlenschläger in einer Stellungnahme am Mittwoch Abend.

Öhlenschläger: " Quer durch die Bank ist Bouffier alle Antworten auf dringende und wichtige Fragen schuldig geblieben. Den Beweis für die seine vollmundige Ankündigung, wonach am Ende des Jahrzehnts keine neuen Schulden mehr gemacht würden, muss er mit Sicherheit nicht mehr vorlegen.

Die Grünen haben für die Koalition ihr Profil vollkommen aufgegeben und loben heute die CDU für fast alle Punkte die in den vergangenen Jahren massiv kritisiert wurden. Dass künftig der Bürgerwille im Mittelpunkt der Hessischen Landesregierung stehen soll ist derzeit nichts anderes als eine leere Phrase. Die nächsten Wochen werden zeigen ob es schwarz-grün ernst damit meint“.

Der mangelnde Wille für Veränderungen zeige sich alleine schon bei der Bennenung des politischen rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. Hier werde der viel propagierte "Schulfrieden" bereits zu Beginn der Regierungszeit lediglich zu einem Waffenstillstand auf kurze Zeit umgedeutet.

Weder zum Fluglärm in Frankfurt oder zur besseren finanziellen Ausstattungen der Kommunen gab es Antworten die es verdienen so genannt zu werden. Keine Spur von Änderungswillen bezüglich der seit Jahren erbärmlichen Landesplanung oder beim höchst umstrittenen Kinderförderungsgesetz, welches seit Jahresbeginn in Kraft getreten ist.

"Leider muss man es so sagen: Gerade die Wähler der Grünen wurden bei der Landtagswahl enttäuscht, denn die Leute haben Grün gewählt und Schwarz bekommen. Die CDU hat sich durchgesetzt und wurstelt weiterhin finanz-politisch auf dem Rücken der Kommunen weiter.

Al Wazir hat für den Ministerposten alle Vorbehalte über Bord geworfen. Und bei den nächsten Wahlen wird wieder niemand Verständnis dafür haben, dass die Wahlbeteiligung weiter rückläufig ist," so Öhlenschläger abschließend.
 
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