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Maßnahmen im Ordnungsamt


„Die Umsetzung der Leitung und der stellvertretenden Leitung der Abteilung Stadtpolizei war zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit von Stadtpolizei und Ordnungsamt unvermeidbar. Eine gedeihliche Zusammenarbeit der Führungskräfte war leider nicht mehr zu erwarten“, sagt Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz. 

Im Hinblick auf den Bericht des Wiesbadener Kurier vom Samstag, 1. Februar 2014, dass bei der Neuanstellung von 25 Stadtpolizisten nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei, teilt Franz mit, dass er nach Kenntniserlangung unverzüglich eine Sonderkommission eingesetzt habe, um das Gerücht prüfen zu lassen.

„Hierbei lag der Schwerpunkt auf einer schnellen, unabhängigen und kompetenten Aufklärung, unbeschadet anderer Zuständigkeiten. Daher wurde bereits am Montag, 3. Februar, eine Sonderprüfungskommission eingesetzt“, sagte Franz.

Die Beauftragung der drei leitenden Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe (ELW) habe nahe gelegen, da die Mitarbeiter über hervorragenden Sachverstand verfügten und die ELW die Einstellung der Mitarbeiter mit einer jährlichen Sonderausschüttung von 1,1 Millionen Euro überhaupt erst möglich gemacht hätten.

Die ELW-Prüfer arbeiteten eng mit der städtischen Antikorruptionsbeauftragten und dem  Revisionsamt zusammen, wie der Dezernent betont. „Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahme geboten war und geeignet ist, die Situation rasch aber auch gründlich aufzuklären“, erklärt Franz.

Er gehe davon aus, dass das Ergebnis innerhalb weniger Wochen vorliege. Das weitere Vorgehen hänge von den Ergebnissen der Prüfung ab. „Etwa erforderliche Konsequenzen werden schonungslos und ohne Ansehung der Person gezogen werden“, so Franz. 

Der Ordnungsdezernent macht deutlich, er bedauere es sehr, dass wegen eines angeblichen Fehlverhaltens Weniger das ganze Amt mit allen Abteilungen und mehr als 180 Beschäftigten, die pflichtbewusst ihre Aufgaben erfüllten, in der öffentlichen Diskussion durch pauschale Werturteile in Mithaftung genommen würden. Dies sei grob unfair und unangemessen.

Bezüglich der Nennung von Klarnamen der Betroffenen in öffentlichen Berichterstattungen zeigte sich der Ordnungsdezernent irritiert: „Bei den betroffenen Personen handelt es sich nicht um Personen des öffentlichen Lebens, die so etwas hinnehmen müssen“.

 
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