Notwehr der Kommunen - Die Freien Wähler sind empört!
In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen des Bundes sowie der Länder erhöhen viele hessische Gemeinden die Steuern. Unnötig meinen die FREIEN WÄHLER in einer Pressemitteilung.
Öhlenschläger:"Seit Jahren, ja fast Jahrzehnten, verschieben Land und Bund ihre Aufgaben an die Kommunen ohne entsprechende Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Schon lange gilt nicht mehr der Grundsatz der Konnexität. Bund und Land bestellen, die Kommunen müssen es ausbaden."
Die FREIEN WÄHLER sind empört darüber, dass in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten immer weiter an den Steuerschrauben der Grundsteuer A und B gedreht wird und sehen sich durch den Bund der Steuerzahler in ihrer Kritik bestätigt.
"Aus der Sicht der Kommunen kann ich für diese Maßnahme der Notwehr sogar Verständnis aufbringen. Die Fehler wurden und werden an anderer Stelle gemacht. Bei fairer Finanzausstattung wären diese Steuererhöhungen unnötig und die Bürgerinnen und Bürger müssten nicht durch die Hintertür für die Ausgaben des Landes aufkommen" so Öhlenschläger abschließend.
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