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Auswirkungen US-Headquarter endlich öffentlich diskutieren

Daß die Verlegung des Hauptquartiers der Amis nach Wiesbaden ebenda zu größeren oder kleinen Problemen führen würde, war jedem klar denkenden Bürger damals schon eingängig. Nur die Politik wollte davon erstmal nichts wissen und machte gleich den 2. Schritt vor dem ersten.

Die Grünen greifen dies nun in einer Presseerklärung auf (siehe unten) und meinen, man hätte sich die Gäste evtl. vor der Einladung besser ansehen sollen bevor man diese aussprach. Und was heißt "unerwartete Mitbringsel", hat man sich nicht vorher informiert, was da auf WI zukommt?

Naja, wie im "richtigen" Leben eben, aber ist die Politik nicht das "richtige" Leben, das uns alle betrifft?

GRÜNE begrüßen Beschluss zur Bürgerversammlung

„Endlich rückt die von uns geforderte zeitnahe Bürgerversammlung zum US-Headquarter in greifbare Nähe“,  kommentiert Sabine Gaedeke, GRÜNE Stadtverordnete im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, den positiven Beschluss des Ausschusses.

Die GRÜNEN hatten im Rahmen eines sehr umfassenden Antrags zum Gesamtkomplex US-Headquarter gefordert, die betroffene Bevölkerung frühzeitig über alle absehbaren Konsequenzen wie z. B. Flächenbedarf, Fluglärm und Verkehrsabwicklung zu informieren.

„Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung mitgetragen hat und hoffen, dass auch der Koalitionspartner CDU, der sich im Ausschuss noch dazu enthalten hat, bis zur abschließenden Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung überzeugt werden kann, so Gaedeke.

„Ein zeitgemäßer Beteiligungsprozess muss kurzfristig in Gang gesetzt werden. Hier kann die Politik zeigen, wie ernst sie es mit der Bürgerbeteiligung meint. Immerhin hat die STVV am 21. November 2013  ein Bürgerbeteiligungskonzept in Auftrag gegeben, das in einem „Trialogischen Prozess“ die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Betroffenen beinhaltet.

Zwar habe die Jamaica-Koalition die Gaststreitkräfte willkommen geheißen, als sich der geplante Umzug der USAREUR (U.S. Army Europe) abzeichnete.

„Aber“, so Gaedeke weiter, „wie im richtigen Leben passiert es manchmal: man lädt Gäste ein, heißt sie willkommen und erlebt dann Überraschungen. Und die Verlegung auch der Hubschrauberstaffel nach Wiesbaden mit der damit verbundenen erheblichen Lärmbelastung und der Gefährdung durch mögliche Abstürze über dem Industriepark Infraserv waren nun wirklich unerwartete Mitbringsel der amerikanischen Gäste.

Um weitere Unstimmigkeiten und böse Überraschungen zu vermeiden, ist eine breite Beteiligung aller, Verwaltung, Politik und Betroffener, dringend zeitnah umzusetzen –  nur so kann ein friedliches, informiertes Miteinander gewährleistet werden.“

 
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