Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
AKK Zeitung
E-Mail PDF

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden


In seiner Sitzung am Dienstag, 11. März, hat der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Sitzungsvorlage zur Bürgerbeteiligung in Wiesbaden beschlossen. 

„Mit dem Beschluss reagiert der Magistrat auf den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung vom 21. November 2013, Leitlinien und Verfahrensregelungen für die zukünftige Bürgerbeteiligung zu erarbeiten“, sagt Oberbürgermeister Sven Gerich.

„Ich bin sehr froh darüber, dass wir diesen Prozess so zügig anstoßen konnten und dadurch schon bald mit ersten Etappenzielen zu Gunsten der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener rechnen können.“

Im Zentrum der Aktivitäten steht nach Ansicht des Oberbürgermeisters der gemeinsame Weg von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Wiesbaden zu erarbeiten. „Das bedeutet, wir werden kein fertiges Konzept vorlegen, sondern von Anfang an gemeinsam einen Weg beschreiten, der zu mehr Bürgerbeteiligung führen soll“, so Gerich.

Um die von der Stadtverordnetenversammlung im November gesetzten Vorgaben möglichst schnell umsetzen zu können, wurde bereits im Vorfeld eine ämter- und dezernatsübergreifende Projektgruppe gebildet, die einen vorläufigen Fahrplan mit zentralen Bausteinen für Beteiligungsprozesse erarbeitet hat.

Die Projektgruppe übernimmt auch die weitere Koordination von Vorbereitungen und Teilprojekten innerhalb der Verwaltung und hat die Aufgabe, Ergebnisberichte zu liefern.

Nach dem Magistratsbeschluss steht nun die Einrichtung einer Steuerungsgruppe mit jeweils sechs Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Bürgerschaft und Verwaltung an, die die Beteiligungsprozesse zur Erarbeitung der Leitlinien und Regelungen koordinieren.

Die Verwaltungsvertreter werden vom Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik zusammengestellt und die Politikvertreter sollen sich aus Stadtverordneten und Ortsvorstehern zusammensetzen.

Wer die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft sein werden, wird vom Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration entschieden werden, nachdem das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik einen Vorschlag zum Auswahlverfahren erarbeitet hat.

Sobald die Steuerungsgruppe komplett ist, gestalten die Mitglieder gemeinsam mit einem erfahrenen externen Dienstleister die Erarbeitung des Bürgerbeteiligungskonzeptes. Dazu müssen sie zunächst die rechtlichen, zeitlichen, personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen festlegen und auf dieser Grundlage einen Fahrplan für das weitere Vorgehen erstellen.

Die Steuerungsgruppe soll regelmäßig im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration berichten, der nach ihrer Fertigstellung über die Leitlinien beschließen wird. Die Leitlinien sollen bis Ende 2015 vorliegen.

„Information, Kommunikation, Dialog und Transparenz sind unabdingbar, wenn wir mehr Akzeptanz für lokale Entscheidungen schaffen wollen“, so der Oberbürgermeister. „Der Beschluss des Magistrats ist deshalb ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und Transparenz.“

 
Regionale Werbung
Banner