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Schnelle Entlastung der Kommunen muss kommen

Mainz unterstützt Forderung des Deutschen Städtetages

Der Deutsche Städtetag beanstandet, dass die von der Bundesregierung geplante finanzielle Unterstützung der Kommunen dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014 und zur Finanzplanung für diese Legislaturperiode zufolge offenbar später als erwartet kommen soll.

Geplant sei, die Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro bei den stetig steigenden Sozialausgaben jährlich nicht bereits 2014, sondern erst 2015 bereit zu stellen. Außerdem sei die Entlastung der Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro im Zuge des Bundesteilhabegesetzes bei den prioritären Maßnahmen im Koalitionsvertrag genannt.

„Das entspräche nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag“, kritisiert der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Die Stadt Mainz stehe deshalb hinter der Forderung des Deutschen Städtetages.

Der OB erinnert daran, dass  die Bundesregierung auch das dringend notwendige Bundesteilhabegesetz zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen noch für diese Legislaturperiode zugesagt habe.

Auch Finanzdezernent Bürgermeister Günter Beck erwartet, dass der ursprünglich vorgesehene Zeitplan eingehalten wird: „Die versprochene schnelle  Entlastung muss noch in diesem Jahr kommen“.

 
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