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Normenkontrollverfahren vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt


Der Hessische Verwaltungsgerichthof hat in seinem Beschluss vom 4. März 2014 den Normenkontrollantrag mehrerer Eltern gegen die „Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Landeshauptstadt Wiesbaden“ abgelehnt. 

Die Eltern hatten sich gegen die Satzung gewandt, da sie der Auffassung waren, die Regelung zur beitragsfreien Nutzung für die Betreuung bis zu fünf Stunden beziehungsweise bis 12 Uhr verstoße gegen den Gleichheitssatz. Dem ist der Hessische Verwaltungsgerichthof nicht gefolgt und hat die Rechtmäßigkeit der städtischen Satzung bestätigt.

Die Regelung zur beitragsfreien „Halbtagsnutzung“ sei rechtlich nicht zu beanstanden, da es im pflichtgemäßen Ermessen der Landeshauptstadt Wiesbaden als kommunaler Trägerin von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege stehe, die Kostenbeiträge nach Zeitabschnitten zu staffeln.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Beschluss insbesondere aus, dass die Regelung über die Beitragsbefreiung für den Zeitraum der ersten fünf Betreuungsstunden beziehungsweise bis 12 Uhr durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei und im Ergebnis allen Beitragspflichtigen zu Gute komme, also auch denjenigen, die die Ganztagesbetreuung nutzen.

 
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