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Stadtpolizei: Keine Hinweise auf Manipulationen aber handwerkliche Fehler

"Zentraler Dienst" des Ordnungsamtes soll aufgestockt werden...

Die zur Untersuchung des Auswahlverfahrens für die 25 im vergangenen Jahr eingestellten Stadtpolizisten von Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz eingesetzte Untersuchungskommission hat heute nach knapp sechswöchiger Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. 

„Die Untersuchungskommission hat festgestellt, dass keine Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht gefunden werden konnten, es sei bei der Auswahl der Stadtpolizisten manipuliert worden“, teilt der Ordnungsdezernent mit.

„Dieses Ergebnis habe ich mit großer Beruhigung zur Kenntnis genommen. Die Behauptung, es sei bei dem Auswahlverfahren zu Manipulationen gekommen, war nicht nur geeignet, die Integrität des Ordnungsamtes zu gefährden, sie war auch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Legitimität staatlichen Handelns der Stadtverwaltung insgesamt zu beschädigen.

Die damit verbundene Verunsicherung war schließlich auch eine erhebliche Belastung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Teil um ihre berufliche Existenz gebangt haben. Es war mir deshalb ein besonders wichtiges Anliegen, nicht nur gründlich, sondern auch schnell Klarheit zu schaffen. Seit heute ist dies der Fall.“

Als Reaktion auf das im Wiesbadener Kurier vom 1. Februar 2014 wiedergegebene Gerücht, es sei bei dem in der Zeit vom 3. Juni bis 17. September 2013 durchgeführten Einstellungsverfahrens bei der Stadtpolizei zu Unregelmäßigkeiten gekommen, hatte der Ordnungsdezernent am 3. Februar 2014 die unverzügliche Bildung einer Untersuchungskommission angeordnet.

Ihr gehörten der Bereichsleiter für Verwaltung und Controlling bei den Entsorgungsbetrieben (ELW), Dipl.-Wirtschaftsingenieur Dietmar Kernchen, der Bereichsleiter für Immobilien und Versicherungen, Dipl.-Kfm. Johannes Jung, sowie die für Personal bei den ELW zuständige Abteilungsleiterin, Andrea Reeg, an. Die Untersuchungskommission hat in Absprache mit der Antikorruptionsbeauftragten (AKB) sowie dem Revisionsamt die Ordnungsmäßigkeit des Einstellungsverfahrens untersucht.

„Die zentrale Feststellung der Untersuchungskommission lautet, dass im Zusammenhang mit dem im Sommer 2013 begonnenen und im September 2013 abgeschlossenen Auswahlverfahren keine Anhaltspunkte gefunden werden konnten für einen begründeten Verdacht, es sei bei der Auswahl der Ordnungspolizeibeamtinnen und –beamten manipuliert worden“, betont Franz.

Darüber hinaus würden in dem Bericht aber handwerkliche Fehler aufgeführt, die im Rahmen der Überprüfung aufgefallen seien. So wurde beispielsweise moniert, dass Teile des verwendeten Einstellungstests aus einem im Internet allgemein zugänglichen Test der Polizei entnommen wurden. Zudem gebe es keinen erkennbaren, dokumentierten Stand der Bewerberübersicht zum 5. Juli 2013 und damit zum Bewerbungsfristende der internen Ausschreibung.

Franz betont jedoch, die Kommission habe auch erkannt, dass das Auswahlverfahren mit viel Engagement und Aufwand betrieben worden sei. „Dass es hierbei auch zu handwerklichen Fehlern gekommen ist, erklärt sich möglicherweise auch dadurch, dass ein Einstellungsverfahren in dieser Größenordnung für das Ordnungsamt bislang einmalig war“, führt der Ordnungsdezernent aus.

Er ziehe daraus die Konsequenz, dass der „Zentrale Dienst“ des Ordnungsamtes gestärkt werden müsse. Dieser sei mit der Zunahme von Aufgaben und Personal der vergangenen Jahre nicht in dem erforderlichen Maß mitgewachsen. Dr. Franz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bereits seit vergangenem Herbst entsprechende Überlegungen von ihm und der Amtsleitung gebe.

 
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