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Haushalt 2014/2015 ist ohne Auflagen genehmigt

„Der städtische Haushalt für die Jahre 2014 und 2015 ist vom Innenminister ohne Auflagen genehmigt worden“, teilt Stadtkämmerer Axel Imholz mit.

Im Schreiben von Innenminister Peter Beuth liest sich das so: „Die Haushaltsgenehmigung für die Jahre 2014 und 2015 erteile ich ohne Auflagen, da die Fehlbedarfe im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes durch die Inanspruchnahme der verfügbaren Rücklagemittel ausgeglichen werden können und die Stadt insoweit die gesetzliche Verpflichtung des § 92 Abs. 3 HGO noch erfüllt.“    

Diese auflagenfreie Genehmigung war laut Imholz nur möglich, da sich alle Dezernate und die Stadtverordnetenversammlung bei der Erarbeitung des Haushaltes an die sehr engen Vorgaben gehalten haben. „Der Haushalt musste auf Kante genäht werden, um zumindest die Schwerpunkte „Ausbau Kinderbetreuung“ und „Wohnungsbau“ zu erfüllen. Dafür hat die Stadt die Genehmigung aber auch so früh erhalten wie selten. Das ist ein Gemeinschaftserfolg“, sagt der Kämmerer.

Positiv gewürdigt wurde von der Aufsichtsbehörde, dass seit 2004 keine Kassenkredite aufgenommen werden, was in der kommunalen Landschaft selten ist. Dennoch habe der Minister der Stadt einige Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, die als „Hinweise“ bezeichnet werden. So wird im Erlass des Innenministers ausgeführt: „Die Landeshauptstadt Wiesbaden befindet sich aktuell in einer stabilen Haushaltslage. Sie profitiert von der guten Konjunkturlage und daraus resultierenden überdurchschnittlichen Gewerbesteuererträgen. Allerdings steigen auch die Aufwendungen seit Jahren kontinuierlich an. Die Stadt sollte ihren Haushalt daher verstärkt auf Einsparmöglichkeiten überprüfen. Andernfalls drohen in Haushaltsjahren mit rückläufigen Erträgen erhebliche Fehlbeträge, die möglicherweise durch die gebildeten Rücklagen nicht kompensiert werden können.“

Die Stadt wird des Weiteren aufgefordert, im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu versuchen, die veranschlagten Defizite für 2014 und 2015 mindestens auszugleichen beziehungsweise jahresbezogene Überschüsse zu erzielen und der Rücklage zuzuführen. „Dieses Ziel ist zwar ambitioniert, aber erreichbar“, so Imholz. „Die Genehmigungshinweise bestätigen den Weg, den wir bereits eingeschlagen haben.“ Dazu gehört die Einhaltung der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitplanken zum Personalbudget, die von der Aufsichtsbehörde begrüßt und weiter angewendet werden sollen. Im Bereich Personal drängt das Innenministerium auf kontinuierliche Umsetzung von Personalkosteneinsparungen, wobei zusätzliche Stellenbesetzungen nur bei Erfüllung des gesetzlichen Auftrags zur Kinderbetreuung und bei Finanzierung durch Dritte zulässig sind.

Für das Inkrafttreten des Haushaltsplans schreibt die Gemeindeordnung vor, dass die Haushaltssatzung öffentlich bekannt zu machen und anschließend der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich auszulegen ist. Dies geschieht in den Kalenderwochen 21 und 22.

Darüber hinaus gibt es folgende Hinweise:

- Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
- Es sollen nur Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die bei Anlegung strengster Maßstäbe dringend erforderlich sind
- Prüfung der Zuschüsse daraufhin, ob ein zwingender öffentlicher Bedarf besteht, die Höhe angemessen ist, eine eigene Leistungsfähigkeit der Nutzer vorliegt, eine Verwendungskontrolle stattfindet
- Vorlage eines ergänzenden Berichts zu den freiwilligen Leistungen, spätestens mit der Vorlage des Haushaltsplans für 2016
- Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind zur Defizitreduzierung einzusetzen
- Reduzierung städtischer Zuschüsse bei Eigenbetrieben und Gewinnerhöhung/ Verlustabsenkung bei städtischen Gesellschaften
- weiterhin die Vorlage von monatlichen Berichten (mit Hochrechnung) zur Haushaltsentwicklung (für 2014 ab sofort und für 2015 nach dem ersten Quartal)
- Vorlage von Berichten gegenüber der Stadtverordnetenversammlung gemäß Paragraf 28 Gemeindehaushaltsverordnung

 
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