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Stabsstelle Sauberkeit kann eingerichtet werden

Der Magistrat hat am Dienstag, 17. Juni, einer Sitzungsvorlage von Oberbürgermeister Sven Gerich und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz zugestimmt, nach der die Stabsstelle „Sauberes Wiesbaden“ mit Sitz im Rathaus eingerichtet werden kann.

Die Stabsstelle soll – nach der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung im Juli – ab September Konzepte und Ideen entwickeln, wie die Kommunikation zwischen allen zuständigen Stellen optimiert werden kann, die für die Reinhaltung öffentlich genutzter Flächen zuständig sind.

Dazu soll sie unter anderem alle Stadtbildpflegemaßnahmen bündeln und ein Konzept für ein sauberes Wiesbaden erarbeiten. Darüber hinaus sollen die Bürgerinnen und Bürger mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit zu mehr Engagement in Sachen Sauberkeit motiviert werden. „Wiesbaden wird nicht sauberer werden, wenn nicht alle mithelfen, die unsere Stadt besuchen, hier wohnen und arbeiten“, sind sich Gerich und Franz einig, die gemeinsam für die Stabstelle zuständig sind.

„Die Anrufe der Bürgerinnen und Bürger bei der Sauberkeits-Hotline 0611 319222 und das dazu geschaltete Beschwerde-Management-System bei den ELW haben gezeigt, dass wir die Zuständigkeiten für die Sauberkeit in unserer Stadt konsequent koordinieren müssen, um möglichst effizient arbeiten zu können“, so Gerich.

Ziel sei es, den eingehenden Hinweisen der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener zügiger nachgehen zu können. „Bisher standen der schnellen Abhilfe öfter dezentrale Zuständigkeiten oder Abstimmungsprobleme im Weg“, sagt Franz.

Nach dem Prinzip der dezentralen Ressourcenverantwortung sei für die Sauberkeit eines öffentlichen Platzes nicht die ELW zuständig, sondern das jeweils flächenverwaltende Amt beziehungsweise eine städtische Gesellschaft. Die ELW können erst tätig werden, wenn sie von dem zuständigen Amt einen entsprechenden Auftrag erhalten haben.

Die neue Sauberkeitsstrategie soll deshalb gemeinsam mit der Betriebsleitung der ELW sowie mit den Leitern des Ordnungs-, Umwelt-, Tiefbau- und Vermessungsamtes und der Leiterin des Amtes für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten umgesetzt werden. „Unser Ziel ist es, dass Müll so schnell wie möglich beseitigt wird, denn wo Müll liegt, kommt Müll dazu und das kann der Einstieg in eine Abwärtsspirale sein“, betont Franz.

Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Stabsstelle werden zu gleichen Teilen aus den bestehenden Budgets des Oberbürgermeister- und des Ordnungsdezernates gedeckt. „Wir starten mit einem einjährigen Testlauf, an dessen Ende die Auswertung der Kosten und Nutzen der Stabstellenarbeit steht“, kündigt der Oberbürgermeister an. Der Ordnungsdezernent ergänzt: „Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung wird dann über die Fortsetzung der Arbeit und deren gesonderte Kostenausweitung im städtischen Haushalt entschieden.“

 
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