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Offener Brief zur Zukunft des Wiesbadener Stadtmuseums

Gemeinwohl hat Vorfahrt c/o: Hans-­‐Georg Heinscher, Untere Matthias-­‐Claudius-­‐Str. 12, 65185 Wiesbaden. 16.06.2014

Das Investoren-Modell für ein „Ausstellungsgebäude“ an der Wilhelmstraße gefährdet das Gemeinwohl und bietet keine Perspektive für ein bürgernahes Stadtmuseum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
viele wollen ein Stadtmuseum – wir auch. Manche sagen, man müsse das Angebot des Investors OFB
annehmen – es gäbe keine Alternative und das sei die letzte Chance.

Gerade weil es uns so ernst mit dem Stadtmuseum ist, sagen wir Nein zu diesem „Public-Private-Partnership“ - Projekt. Die notwendige Auseinandersetzung mit dem architektonischen Wert und der städtebaulichen Verträglichkeit des Helmut-Jahn-Entwurfs – ein Kubus aus Glas, Beton und Aluminium mit LED-Vorhang, der auf den Platanen-Bestand an der Wilhelm-Straße wenig Rücksicht nimmt – leisten andere.

Unsere Bürgerinitiative stellt die Frage des Gemeinwohls, der Finanzen und der Transparenz. Was beanstanden wir? Zunächst sei daran erinnert, dass die Stadt Wiesbaden 1973 das großartige Museum an der Friedrich-Ebert-Alle dem Land Hessen schenkte, weil sie glaubte, sich die jährlichen Betriebskosten in Höhe von rund einer Million Mark nicht leisten zu können.

Des Weiteren sei daran erinnert, dass 2009 die Umsetzung des in allen Details sorgsam auf die Nutzungsanforderungen des künftigen Stadtmuseums abgestimmten Entwurfs auf Eis gelegt wurde, weil er den Kostendeckel überschritt.

Zum Dritten sei daran erinnert, dass die Stadt ohne Not einen Grundstücksverkauf an die OFB in die Wege geleitet hat, der sie in Sachen Stadtmuseum vom Wohlwollen des Investors abhängig macht und der Stadt die Möglichkeit raubt, verbindliche Vorgaben für die Ausgestaltung des „Ausstellungsgebäudes“ zu machen.

Der Vorsitzende des Fördervereins Stadtmuseum, Jochen Baumgartner kritisiert völlig zu Recht, dass der vom Büro Jahn aus dem Hut gezauberte Entwurf „nicht akzeptabel“ sei – „weder von der Architektur noch von den Kosten her.“

Zum Vierten ist festzuhalten, dass der aus einem Wettbewerb hervorgegangene Entwurf allein aus Kostengründen nicht realisiert wurde – daher muss die damals als Obergrenze formulierte Summe von 24 Mio. Euro kommunaler Mittel auch für dieses neue Projekt als Bezugsgröße dienen.

Was bietet die OFB für den Kostenansatz von 24 Mio. Euro? Das von der OFB propagierte „Ausstellungsgebäude an der Wilhelmstraße“ ist nach den Worten von Helmut Jahn „eine Hülle“, in der man auch ein Museum einrichten kann. In der angebotenen Form taugt sie für kein Museum der Welt – und schon gar nicht für das Wiesbadener Stadtmuseum.

Die OFB mag bereit sein, auf eigene Kosten die eine oder andere Nachbesserung vorzunehmen. Doch es bedarf nicht
nur einiger kosmetischer Eingriffe, es bedarf der Herstellung der im Entwurf fehlenden Funktionstauglichkeit als Museumsbau – und die ginge richtig ins Geld. Es sieht nicht so aus, als ob die OFB bereit sei hierfür die volle Kostenverantwortung zu übernehmen.

Schließlich hat sie der Stadt bereits ihre Wunschrechnung für Miete und Instandhaltung präsentiert und diese kann nur auf Grundlage der bisherigen Planung kalkuliert sein. Die gesamte finanzielle Last der unverzichtbaren Nach- und Umrüstung, um
Raum für Raum die Voraussetzungen für ein Museum zu schaffen, würde sie wohl kaum übernehmen.

In Folge der fehlenden Transparenz der Vertragsverhandlungen zwischen OFB und Stadt müssen wir uns bei der hier im Anschluss vorgelegten Modellrechnung mit Schätzwerten und den von der Presse veröffentlichten Angaben behelfen. Wir bitten daher, alle von uns geschätzten Angaben ggf. durch nachvollziehbare Modellrechnungen zu korrigieren.

Dem Vernehmen nach veranschlagt die OFB für die jährliche Kaltmiete inklusive Instandhaltungskosten zwei Millionen EURO. Dieser Betrag soll sich Jahr für Jahr noch dazu um 1,5 Prozent erhöhen. Die gesamten Zahlungen für die leere Hülle des Ausstellungsgebäudes summierten sich in der veranschlagten Mietdauer von 29 Jahren damit auf rund 73 Millionen EURO.

Im letzten Jahr der Vertragslaufzeit müsste die Stadt rund drei Millionen EURO allein für diesen Posten berappen. Während des Museumsbetriebes wären zusätzlich noch die Betriebskosten des Gebäudes und die Aufwendungen für attraktive Wechselausstellungen zu begleichen.

Selbst wenn man üppige Eintrittserlöse unterstellt, blieben da wohl zwei Millionen EURO pro Jahr an der Stadt hängen. Zusammen mit dem Mietzins machte dies eine jährliche Kostenbelastung von rund vier Millionen Euro aus – mit steigender Tendenz nach oben wegen der von der OFB beanspruchten Mietanpassung.

Rechnet man zusammen, was all dies (Mietzins plus laufende Kosten) während 29 Jahren ausmacht, so kommt man auf die stolze Summe von rund 137 Millionen Euro. Soweit die hinlänglich bekannten Berechnungen. Sie vernachlässigen jedoch zweierlei:

1. Eine leere Hülle ist noch kein museumstaugliches Gebäude. Was der Um- und Ausbau des OFB- Glaskubus zu einem Gebäude kostet, das den Anforderungen eines Museums wirklich genügen würde, kann nur grob geschätzt werden. Ein Betrag von vier Millionen EURO ist hier sicher nicht zu hoch gegriffen.

2. Auch ein bezugsfertiges Museum muss erst noch eingerichtet werden. Die Einbringung von Ausstellungsstücken in auf sie zugeschnittene Räume bedarf einer genauen Planung, kostet Zeit und Geld. Schließlich gilt es, das vorliegende Museumskonzept Stück für Stück mit den vorhandenen Objekten umzusetzen. Für die Präsentation der Objekte dürften nochmals Kosten in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro anfallen.

Unter Beachtung aller - auch günstiger Umstände - ist also mit weit mehr als vier Millionen Euro an zusätzlicher Kostenbelastung für die Stadt zu rechnen. Woher sollen die Deckungsmittel für die jährlichen Kosten kommen? Der Jahresetat des Kulturdezernats beläuft sich derzeit auf rund 32 Mio. Euro.

Der Großteil dieser Mittel steht auf Grund bestehender Arbeitsverträge, kaum kündbarer Vereinbarungen mit anderen Institutionen und Verpflichtung zur Bewältigung gesetzlicher Pflichtaufgaben nicht zur Disposition. Was unter den Vorgaben der „Schuldenbremse“ bliebe, wären Einsparungen bei den städtischen Ausgaben für Kulturprojekte, die im städtischen Haushalt derzeit jährlich mit rund 7 Mio. Euro zu Buche schlagen.

Da sich das Kulturdezernat nicht einfach aus der Verantwortung stehlen kann und es den gewaltigen jährlichen Kostenklotz aus eigner Kraft stemmen müsste, sollte das OFB-Projekt zustande kommen, droht in der breit gefächerten und keineswegs üppig ausgestatteten Landschaft Wiesbadener Kultureinrichtungen ein Kahlschlag von unübersehbarem Ausmaß:

Eine in ihrer jetzigen Form mehr als fragliche Inszenierung der Vergangenheit droht die Gegenwart und Zukunft städtischer Kultur aufzufressen und nebenbei auch noch die bescheidenen Ansätze vorhandener Erinnerungsarbeit zunichte zu machen.

Ein „Angebot, zu dem man nicht Nein sagen kann“, kennen wir nur aus Mafia-Filmen - verantwortliche Politik beugt sich solchen Angeboten nicht.

Unabhängig davon, ob Sie den Regierungsfraktionen oder der Opposition angehören – wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich den absehbaren Folgen Ihrer Entscheidung stellen und sie den Bürgerinnen und Bürgern hinreichend erläutern. Deshalb unsere Bitte:

Sorgen Sie dafür, dass das untaugliche OFB-Angebot umgehend von der Stadt zurückgewiesen und der Politik-Poker auf Kosten des wichtigen Projekts Stadtmuseums beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen: Hans-Georg Heinscher Brigitte Forßbohm Bernd Meffert ((SprecherInnen der Bürgerinitiative)

Internet: www.gemeinwohlhatvorfahrt.de;www.gemeinwohlhatvorfahrt.de; e-­‐mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 
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