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Fehlende Plaketten der KFZ-Zulassungsstelle fehlen garnicht, es sind zu viele da...

Der Revisionsausschuss hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung vom 2. Juli 2014 den Bericht des Revisionsamtes bezüglich der KFZ-Zulassungsstelle mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nachträglich auf die Tagesordnung nehmen müssen, da er in der regulären Frist bei mir als Ausschussvorsitzenden nicht eingetroffen ist, um ihn  behandeln zu können.

Als weitere Tischvorlage wurde den Ausschussmitgliedern eine ergänzende Stellungnahme der geprüften Stelle vorgelegt. Ferner wurde dem Ausschuss erstmalig in laufender Sitzung berichtet, dass eine Strafanzeige gegen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch den OB und die Antikorruptionsbeauftragte eingereicht wurde.

Gemäß Angabe des anwesenden Leiters des Rechtsamtes wurde dieser Sachverhalt dem Rechtsamt ebenfalls erst im Rahmen der Sitzung neu bekannt. Ferner wurde auf die unzureichende Beteiligung von Dez. III, das für Personalangelegenheiten zuständig ist, hingewiesen. Dies kann auf Anfrage auch vom Dezernenten bestätigt werden.

Nachdem in der Ausschusssitzung beide Seiten gehört wurden, stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
Bei der unvermuteten Kassenprüfung vor 14 Monaten sind 4.500 Plaketten, die wegen Ablauf ihrer Gültigkeit zur Vernichtung aussortiert wurden, dem Revisionsamt nicht vorgelegt und daher bei der Bestandsermittlung nicht berücksichtigt worden.

Das heißt: Unter dem Strich fehlen keine Plaketten; sondern es gibt überzählige Plaketten.

Über den Verbleib der buchhalterisch abweichend erfassten 3.400 Plaketten, die laut Buchhaltung fehlen, kann nach aktuellen Sachstand nur spekuliert werden, da im Rahmen der körperlichen Bestandsaufnahme nicht nachgewiesen werden kann, ob der abweichende Bestand in den Büchern tatsächlich zu einer materiellen Abweichung geführt hat oder nicht.

Der Revisionsausschuss hat deshalb beschlossen, dass es zum ursprünglichen Prüfbericht des Revisionsamtes einen Nachtrag geben wird, der den aktuellen Erkenntnisstand berücksichtigt.

Die Fehler beim Führen des Bestandsbuches wurden von der Verwaltung eingeräumt und abgestellt. Über die Umsetzung der Revisionsempfehlungen wird das Revisionsamt ebenfalls in seiner Nachschauprüfung berichten.

Die KFZ-Zulassungsstelle der Landeshauptstadt Wiesbaden bedient auch Großkunden, sodass viele tausend Plaketten zu verwalten sind. Umso wichtiger ist es, dass die Buchhaltung den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung entspricht und regelmäßige körperliche Inventuren am Plakettenbestand durchgeführt werden.

Der Revisionsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung am 17. September mit der aktualisierten Fassung des Revisionsberichts erneut befassen. Wiesbaden, 4. Juli 2014, Der Vorsitzende des Revisionsausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden. gez. Stefan Spallek

Wir meinen: Doppelte Buchführung ist nicht einfach, das muß man schon können...!

 
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