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Was war da los in der KFZ-Zulassungsstelle?

Chefsache: Oberstes Ziel ist die Sachaufklärung in der KfZ-Zulassungsbehörde

Zu der Berichterstattung über den Revisionsbericht zur unvermuteten Kassenprüfung in der KfZ-Zulassungsstelle erklärt Oberbürgermeister Sven Gerich:

„Bei der unvermuteten Kassenprüfung des Revisionsamtes bei der Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde des Bürgeramtes wurde ein Fehlbestand in Höhe von insgesamt 3.400 Exemplaren festgestellt. Im Laufe des weiteren Verfahrens wurden seitens des geprüften Bürgeramtes und des prüfenden Revisionsamtes verschiedene Standpunkte vertreten, in denen die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Dienststellen zum Ausdruck kamen."

Nachdem der Oberbürgermeister über die Ergebnisse der Prüfung und die unterschiedlichen Positionen der beiden städtischen Ämter durch das Revisionsamt informiert wurde, hat er die städtische Antikorruptionsbeauftragte gebeten, den Fall mit zu bewerten. Dies verbunden mit der Bitte bei gleicher Einschätzung der Sachlage vorsorglich die Staatsanwaltschaft einzuschalten, da es sich bei Unklarheiten über den Verbleib von TÜV-Plaketten um eine Straftat handeln könnte.

Das Vorgehen sei wie folgt gewesen: Es fanden zunächst weitere interne Abstimmungsgespräche statt. Danach führte die Antikorruptionsbeauftragte ein Beratungsgespräch mit der zuständigen Oberstaatsanwältin, um eine sichere Verfahrensweise zu gewährleisten.

Nachdem von dort signalisiert wurde, dass man die festgestellten Unregelmäßigkeiten prüfen werde und um Übermittlung der relevanten Unterlagen gebeten hat, wurde der Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens am 26.06.2014 schriftlich durch den Oberbürgermeister und die Antikorruptionsbeauftragte an die Staatsanwaltschaft gestellt.

Oberbürgermeister Gerich hat vor der Information an die Staatsanwaltschaft den zuständigen Fachdezernenten Dr. Oliver Franz sowie die zu beteiligenden Dezernate für das Rechts- und Personalamt informiert.

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