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Absurdistan in Wiesbaden

„Nur kopfschüttelnd können die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener die Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD um die Vorgänge in der Kfz-Zulassungsstelle betrachten“, meint Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus.

Dort sind offensichtliche Unregelmäßigkeiten bei der Buchführung für die Kfz-Plaketten zu Tage getreten. Aber statt die Angelegenheit aufzuklären, ergehen sich die Verantwortlichen in effekthascherischen Aktionen und Ablenkungsmanövern. Die Klärung naheliegender Fragen steht offenbar nicht im Vordergrund.

Stattdessen schaltet OB Gerich kurzschlüssig im Alleingang die Staatsanwaltschaft ein, ohne sich ausreichend über den Sachverhalt zu informieren und die vorgeschriebenen Verfahren zu berücksichtigen. Und der für die Zulassungsstelle verantwortliche Dezernent, Oliver Franz, schreibt einen Brief an seine CDU-Mitgliedschaft, ohne auf wichtige Fragen in diesem Zusammenhang einzugehen.

•    Was unternimmt er eigentlich inzwischen zur Aufklärung, fragt Hinninger und nennt Beispiele:
•    Wie ist es zu der Abweichung von Bestand und Buchführung gekommen und wie groß ist die Abweichung genau? Wie können solche Fehler in Zukunft vermieden werden?
•    Warum hat es 14 Monate gedauert, bis die Feststellung des Revisionsamts, dass angeblich Tausende Plaketten fehlen, in den Gremien behandelt wurde und was ist diesem Zeitraum geschehen?
•    Warum hat sich erst nach 14 Monaten herausgestellt, dass sich der Sachverhalt offenbar umgekehrt verhält – jetzt sollen über Eintausend Plaketten zu viel vorhanden sein?
•    Warum wird die Buchführung in einer Dienststelle mit großem Publikumsverkehr auch im EDV-Zeitalter noch mit Papier und Stift betrieben, obwohl gerade auch durch das Großkundengeschäft viele Tausende Plaketten zu verwalten sind?

„Die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens haben ein Recht auf professionelle Führung der kommunalen Behörden. Stattdessen führen der Schnellschuss des Oberbürgermeisters und das Handeln des Ordnungsdezernenten dazu, dass Wiesbadens Ansehen beschädigt wird“, so Hinninger abschließend.  

(Christiane Hinninger - Sebastian Neumann)

 
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