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LINKE&PIRATEN stellen Antrag - NSA sofort raus aus Kastel!

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli 2014

In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffentlich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Kastel, der „primäre Kommunikations-Knotenpunkt“ der NSA in Europa befindet.

Im Gebäude 4009 – „European Technical Center (ETC)“ - ist laut SPIEGEL-Bericht „eine der wichtigsten NSA-Datensammelstationen in Europa versteckt“. „Hier“, heißt es in einem Snowden-Dokument, „werden in großem Stil Daten abgefangen und weitergeleitet an NSAler, Kriegführende und ausländische Partner in Europa, Afrika und dem Nahen Osten“.

Die USA als kriegsführender Staat muss damit rechnen, dass ihre Kriegsgegner ihrerseits mit Waffengewalt (z.B. durch Anschläge gegen US-Einrichtungen) vorgehen. Der Betrieb der NSAEinrichtung in Kastel, umgeben von ziviler Wohnbebauung, von Kindertagesstätten, Schulen und Altenwohnanlagen, ist ein hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und kann nicht länger geduldet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden hält den Betrieb des „NSA-Kommunikations-Knotenpunktes“ in Kastel für völlig unverantwortlich.

Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden erwartet vom Magistrat und vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie der Landes- und der Bundesregierung, dass diese umgehend die sofortige Schließung dieser NSA-Einrichtung in Kastel fordern und weitere Schritte unternehmen, um dieses Ziel unverzüglich zu erreichen.

(Hartmut Bohrer)

 
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