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Startschuss für mehr Bürgerbeteiligung

Erste Sitzung der Steuerungsgruppe

Am Mittwoch, 23. Juli, ist die „Steuerungsgruppe Bürgerbeteiligung“ zu ihrer ersten Sitzung im Wiesbadener Rathaus zusammengekommen. „Nach einer angemessen gründlichen Planungsphase wird es jetzt konkret. Mit dem ersten Arbeitstreffen der jeweils sechs Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Bürgerschaft und Verwaltung haben wir ein wichtiges Etappenziel auf unserem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung erreicht“, sagt der Oberbürgermeister, der ebenfalls an der Sitzung teilgenommen hat.

(Zwischenvorschlag: Könnte man am Beispiel Lesselallee Kostheim schon mal üben, bevor alles durch Leitlinien und Verfahrensregelungen wieder ad absurdum geführt wird? Man fragt ja nur mal...)

In einem trialogischen Prozess zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung soll die Steuerungsgruppe bis Ende 2015 Leitlinien und Verfahrensregelungen erarbeiten. Ziel sind verbindliche Spielregeln für die Mitwirkung und -gestaltung von Bürgerinnen und Bürgern an zukünftigen Planungs- und Entscheidungsprozessen innerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Die Steuerungsgruppe wird unterstützt von einer Projektgruppe der Verwaltung, die die Vorbereitung, Organisation und Geschäftsführung bewältigt. Um alle auf den gleichen Stand zu bringen und einen erfolgreichen Arbeitsprozess zu gewährleisten, wurden die Teilnehmer in der ersten Sitzung zunächst über die Beschlussgrundlagen informiert. Darüber hinaus wurde eine Projektstruktur für den Beteiligungsprozess vorgeschlagen und einvernehmlich akzeptiert. Zudem hat die Gruppe die vielfältigen Erwartungen an den Prozess und die Leitlinien formuliert und sich  auf wichtige Details der Arbeitsweise und -organisation geeinigt; zum Beispiel darauf, dass der Fachausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration laufend über die zentralen Bausteine und den Fortgang des Beteiligungsprozesses informiert wird.

„Die Arbeitsatmosphäre bei der ersten Sitzung spricht dafür, dass die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe ein Modell für das zukünftige Zusammenwirken von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sein könnte“, meint Gerich, bei dem verwaltungsseitig die Federführung für den Prozess liegt. „Es geht nicht nur um die Erarbeitung von Leitlinien, sondern auch um die Entwicklung einer neuen Beteiligungskultur, um die Suche nach einem neuen Umgang von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung miteinander und um die Entwicklung eines positiven Klimas in einer lebendigen Demokratie und einer aktiven Bürgerkommune Wiesbaden.“

Für den weiteren Prozess werden nun externe Unterstützer gesucht, das heißt fachlich erfahrene Büros für die Moderation der Steuerungsgruppe und die Veranstaltungen, die ab Ende 2014 und im nächsten Jahr stattfinden sollen. Dem dafür notwendigen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren hat die Steuerungsgruppe zugestimmt, sodass die dafür notwendigen Schritte ohne weiteren Zeitverlust abgewickelt werden können. Entscheidungen dazu sind für Oktober geplant. Auch für die wissenschaftliche Begleitung und die prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit, die ebenfalls von den Stadtverordneten beschlossen worden waren, sind noch Vorarbeiten zu leisten.

Des Weiteren wird sich die Steuerungsgruppe mit Erfahrungen aus anderen Städten auseinandersetzen, die schon Leitlinien erarbeitet haben und diese bereits umsetzen. Die Fachöffentlichkeit nennt etwa die Städte Heidelberg, Bonn und Potsdam häufig als gute Beispiele. Auch das seit 2013 bestehende bundesweite „Netzwerk Bürgerbeteiligung“ kann nützliche Informationen liefern und vielfältige Unterstützung leisten.

 
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