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Justiz arbeitet nicht mehr - unverzeihliche politische Bankrotterklärung?

Von Rechtsanwalt Stefan Kahnert

„Die Mühlen der Justiz mahlen langsam“ – was aber, wenn sie gar nicht „mahlen“?

Die im Volksmund verbreitete Redewendung ist sicherlich geläufig. Derjenige, der vielleicht schon einmal selbst praktische Erfahrungen in einem zivilgerichtlichen Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht gesammelt hat, wird der grundsätzlichen Richtigkeit der Volksweisheit sicherlich nicht entgegen treten.

Getreu der juristischen Regel „Kein Grundsatz ohne Ausnahme“ musste anhand eines aktuellen Beschlusses des Amtsgerichts Groß-Gerau jedoch festgestellt werden, dass die Mühlen der Justiz nicht nur langsam – daran ist man ja bedauerlicherweise bereits gewöhnt –, sondern mitunter überhaupt nicht mehr „mahlen“.

In einem laufenden, überdurchschnittlich umfangreichen Räumungsklageverfahren von Vermietern gegen deren vormalige Mieter teilte der zuständige Dezernent in einem gerichtlichen Beschluss mit, dass das Verfahren bis auf Weiteres auf Eis gelegt werden müsse.

Und derzeit auch nicht absehbar sei, „wann weitere verfahrensfördernde Maßnahmen ergriffen werden könnten“. Der für den September 2014 bestimmte mündliche Verhandlungstermin wurde ersatzlos gestrichen.

Hintergrund hierfür sei eine personelle Unterbesetzung des Amtsgerichts Groß-Gerau. Zum 01. Juni 2014 seien „1,5 Richter-Stellen weggefallen bzw. nicht neu besetzt worden“.

Das Erschreckende hieran: Das Gericht weist in seinem Beschluss auch darauf hin, dass trotz der bestehenden und bekannten Unterbesetzung seitens der hierfür zuständigen „offiziellen Stelle“ der „Stellensituation am Amtsgericht Groß-Gerau… keine Priorität“ eingeräumt werde.

Also nicht einmal geplant sei, die bestehende Unterbesetzung und den hiermit einhergehenden, sukzessive größer werdenden (Verfahrens-) Stau auch nur in absehbarer Zeit abzubauen, geschweige denn zu beheben.

Politisch mag den hierfür verantwortlichen Drahtziehern bei ihrer Dauerjagd auf Wählerstimmen die Berufung auf Sparmaßnahmen und eine im vermeintlichen Gemeinwohl liegende „Schuldenbremse“ als PR-tauglicher Vorwand dienen.

Ein Staat, der jedoch seinen Bürgern abverlangt, Rechtsstreitigkeiten ausschließlich vor dem zuständigen gesetzlichen Richter zu klären, muss sich hieran  – und zwar ohne Wenn und Aber - selbst messen lassen.

Dass „die Mühlen der Justiz langsam mahlen“, ist schon ein bedauerliches, fortwährendes politisches Dauerfehlverhalten, mit dem man sich – siehe die bekannte Volksweisheit – zumindest stillschweigend, resignierend abgefunden hat.

Dass „die Mühlen der Justiz“ in einzelnen Verfahren nunmehr überhaupt nicht mehr „mahlen“ und hierdurch heillos überlastete Richter, unzufriedene Parteien und genau so unzufriedene Parteienvertreter, denen man abverlangt, völlig unwirtschaftlich bis zum Sanktnimmerleinstag (auf Eis gelegte) Mandate „fortzuführen“, auf der Strecke bleiben, ist eine unverzeihliche politische Bankrotterklärung!

 
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