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Nachverhandlung zum Projekt Stadtmuseum

Einziger Vorzug: Endlich belastbare Zahlen ...

„Nun gibt es endlich belastbare Zahlen – aber das ist auch fast der einzige Vorzug dieser Mitteilung.“

Hans-Georg Heinscher, Sprecher der Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, kann die „deutlich besseren Mietkonditionen“, welche die Vertreter der Stadt mit der OFB laut Pressemitteilung vom 4.9.2014 ausgehandelt zu haben meinen, nicht wirklich erkennen.

„Wenn jetzt in den nächsten 29 Jahren 1,89 Euro statt zwei Millionen Euro pro Jahr Miete zu zahlen sind, und die Steigerungsklausel von 1,5% pro Jahr wegfällt, sind es immer noch insgesamt mindestens 54,8 Mio. Euro, die anfallen.

Die Gesamtsumme wird aber sicher noch höher, da bei anziehender Inflation von über 5% ­– und wer wollte dies für die nächsten drei Jahrzehnte ausschließen – eben doch Mieterhöhungen vorgesehen sind. Diese sind obendrein nicht mehr nach oben gedeckelt: Das sichert eher die Interessen des Investors als die der Stadt ab!“

Dass ein Vermieter, der so kräftig kassiert, die Instandhaltung des Gebäudes übernimmt, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Kritische Bürger und Steuerzahler/innen müssen sich leider auch weiterhin fragen, ob die PPP-Variante wirklich ein tolles Angebot ist.

Hierzu muss gegenübergestellt werden, was der aus dem Architektenwettbewerb 2009 hervorgegangene Entwurf die Stadt kosten sollte, wenn sie diesen selbst hätte realisieren wollen: Der Stadtkämmerer bezifferte in einem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinititive den Zinssatz für einen langjährigen Kommunalkredit für Wiesbaden auf 2% - 2,5 % im Jahr.

Bliebe es bei dem vom Stadtparlament beschlossenen Ansatz für das Stadtmuseum von 19 Mio. EUR, zuzüglich dem Landeszuschuss von 5 Mio. EUR, so würde die Stadt für die 19 Mio. EUR bei einer Tilgungsrate von 2,5% zwischen 850 000 und 950 000EUR pro Jahr für Zins und Tilgung für das Stadtmuseum zahlen.

Das wären dann grob gerechnet ca. 25 bis 27 Mio. EUR in rund 29 Jahren. Das wäre schlicht die Hälfte von dem, was nun zu Gebote steht, und das für einen Bau, der architektonisch, flächenmäßig und funktional deutlich geeigneter für ein Stadtmuseum zu sein verspricht. Es stellt sich weiterhin die Frage: Warum baut die Stadt nicht selbst?

Sie hat das dafür vorgesehene Filetgrundstück vertraglich der OFB zugesagt. „Wir fragen weiterhin, ob das nicht ein Fehler war und ob man den bei gutem Willen aller Beteiligten noch korrigieren könnte. Immerhin ist bisher noch kein Geld geflossen, es sind nur vertraglich fixierte Absprachen getroffen worden.

Die OFB würde immer noch ein gutes Geschäft machen, wenn sie auf den Teil des Grundstücks, auf dem das Museum errichtet werden soll, verzichten würde. Geld genug für die Schulrenovierung käme auch bei diesem Geschäft noch herein!“

(Bürgerinitiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ - Brigitte Forßbohm)

 
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