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Stadtmuseum: Miete an Investor weiterhin zu teuer

GRÜNE: Belastung mit jährlich 1,9 Millionen Euro darf andere Projekte nicht gefährden

„Von einem ‚Durchbruch‘ und ‚deutlichen finanziellen Verbesserungen‘ kann beim Stadtmuseum wahrlich keine Rede sein.

Der von der Stadt eingesetzten Kommission soll es zwar angeblich gelungen sein, in ihren Verhandlungen mit dem Investor OFB den Mietpreis von zwei Millionen auf 1,9 Millionen Euro zu senken.

Doch diese plötzlich im Raum stehenden Summen sind für uns Stadtverordnete überhaupt nicht nachvollziehbar, sie sind uns nicht vorgelegt worden.

Angesichts des weiterhin hohen siebstelligen jährlichen Mietpreises, der den städtischen Haushalt auf Jahre hin immens belasten wird, fiele zudem eine Senkung um 100.000 Euro eher gering aus“, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Wiesbadener Fraktion, Dorothea Angor. Sie reagiert damit auf öffentliche Äußerungen von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und der CDU-Fraktion.

„Wir GRÜNE fürchten weiterhin ein Millionengrab. Es wäre besser gewesen, die Stadt hätte nicht zum Investorenmodell gegriffen, sondern hätte das Stadtmuseum selbst entwickelt. Das wäre die günstigere Variante gewesen, kein Dritter hätte mitverdient.

Der OFB-Deal lässt es zudem weiterhin an jeglicher Transparenz vermissen. So ist zum Beispiel immer noch völlig unklar, woher die 1,9 Millionen Euro kommen sollen und wie sehr sie den städtischen Kulturetat belasten werden und die Finanzierung anderer wichtiger kultureller Projekte in Wiesbaden gefährden“, so Angor weiter.

„Wir können uns doch im kulturellen Bereich nicht auf Jahre oder gar auf Jahrzehnte jedweden Spielraum nehmen lassen – so liebend gerne wir ein Stadtmuseum hätten.

Solange es unklar bleibt, ob die erforderlichen Mehrkosten für das Stadtmuseum nicht gänzlich dem Kulturetat zukünftig zugesetzt werden, können wir selbst mit Bauchschmerzen den jetzigen Ist-Stand der Realisierungspläne nicht gutheißen.“

„Anstatt dass endlich Fakten auf den Tisch kommen, gibt es lediglich eine weichgespülte Erklärung von OB und CDU. Transparente Aufklärung sieht anders aus! Befremdlich dabei ist auch, wie sehr der OB und die CDU über angebliche Verhandlungsergebnisse jubeln, die doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten:

etwa dass das Inhalts- und Raumkonzept nun nach den Bedürfnissen eines Museums realisiert werde. Absurd wäre es doch, wenn dem nicht so wäre und die Stadt dennoch die immensen Mietkosten in Kauf nehmen würde!

Es muss endlich darüber nachgedacht werden, wie das Projekt Stadtmuseum finanziell tragbar realisiert werden kann. Der Kulturetat ist jedenfalls nicht reich genug an ‚Bodenschätzen‘, um weiterhin als Steinbruch dienen zu können“, so Angor abschließend.

(Dorothea Angor - Frank Schuster)

 
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