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Bürgerinitiative RETTET UNSERE KASTANIEN gibt nicht auf!

Maaraue-Kastanien: „Jetzt wird gefällt!" Umweltausschuss stellt dem Dezernenten einen Freibrief aus

Die Bürgerinitiative "Rettet unsere Kastanien", allen voran die freie Journalistin Marion Mück-Raab ist offenbar nicht gewillt, die Entscheidung (siehe hier) gegen die Allee so hinzunehmen, sie schreibt uns:

Es gab keine Vorlage der Verwaltung, es gab nichts. Nur über den Antrag von Linken und Piraten, die Kastanienallee zu erhalten und in die Lücken Kastanien nachzupflanzen, stimmte der Umweltausschuss in Wiesbaden am Dienstag ab.

Diskutiert wurde nicht mehr, die Mehrheit von CDU und SPD stand und lehnte den Antrag sofort ab. Auch über den Kompromissvorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz wurde nicht ein Wort verloren.

„Es wurde nichts beschlossen, es kann nicht gefällt werden" sagte dazu Ausschussvorsitzender Ronny Maritzen (Bündnis 90/Die Grünen).

Das sieht die Mehrheit von SPD und CDU anders. Dass es keinen parlamentarischen Beschluss gibt, sei egal, meinte die CDU-Stadtverordnete Nicole Röck-Knüttel: „Dadurch, dass wir nichts beschlossen und keinen eigenen Antrag eingebracht haben, haben wir das Handeln der Verwaltung gebilligt." (!!!)

Ein Freibrief für den Dezernenten Oliver Franz (CDU). Und der freute sich. „Jetzt wird gefällt!" verkündete er strahlend der Presse. Die Zerstörung der Allee droht damit nach dem Ende der Brutzeit, also ab Anfang Oktober.

„Die Allee ist ein gesetzlich geschütztes Biotop, das nicht zerstört werden darf", verweist Marion Mück-Raab auf die Gesetze. Dass der Ausschuss keinen Beschluss gefasst hat, bezeichnet sie als Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

"Dieses Vorgehen ist nicht nur feige, es ist auch hinterhältig. Die Bürger sollen ausgehebelt werden: Kein Beschluss - also auch kein Bürgerbegehren, das sich gegen den Beschluss richten könnte."

Die BI und Mück-Raab wollen jedoch die Flinte noch nicht in den Main werfen:

Um die Möglichkeiten eines kassatorischen Bürgerbegehrens, wie es die Hessische Gemeindeordnung ermöglicht, auszuloten, braucht die Initiative juristische Beratung. Dafür wird dringend Geld benötigt. Wer spenden will: Bankverbindung: Mück-Raab, Sonderkonto Lesselallee, Konto Nr. 874448012 bei der Mainzer Volksbank BLZ 551 900 00. Weitere Informationen und Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. . Auf der Seite facebook.com/lesselallee wird laufend über die aktuelle Entwicklung berichtet.

(Marion Mück-Raab, Freie Journalistin)

 
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