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Falscher Schritt in die richtige Richtung?

B.I. Gemeinwohl fordert endlich vollständige Transparenz beim geplanten Museums-Vertrag

„Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll“ kommentiert Hans-Georg Heinscher, Sprecher der B.I. „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, die neuesten Informationen zum komplizierten Vertragswerk zwischen Stadt und OFB zum Stadtmuseumsprojekt.

„Erst verkündet Frau Scholz stolz, man habe die Mietverpflichtungen um 110.000 € im Jahr heruntergehandelt – also eine Ersparnis von ca. drei Mio. in 29 Jahren erreicht.

Dann kommt heraus, dass der zukünftige Mieter, die Stadt Wiesbaden, genau diese drei Millionen an einen Zwischenvermieter zahlen soll, der die OFB von allen organisatorischen Aufgaben der Vermietung und vor allem von der Verantwortung für die Bauunterhaltung befreit.

Das wirft erste Fragen auf: Seit wann erhält jemand einen stolzen Betrag dafür, dass man ihm Risiken abnimmt? Müsste es nicht eigentlich er sein, der für diese Entlastung zahlt? Und: Welchen Betrag muss der Zwischenvermieter an die OFB für Gebäude und Grundstück entrichten?

Nun liest man (FR vom 19.09.2014), die Stadt könne die Rolle des Zwischenvermieters auch selbst übernehmen. Was soll dies nun wieder heißen? Zahlt die Stadt dann also drei Mio. € an sich selbst, um auch noch für die Bauunterhaltung aufzukommen?

Sollte es nicht gerade der Vorzug eines Mietmodells sein, dass man diese Verantwortung los ist? Hat die Stadt am Ende dreifach Zahlungen an die OFB zu leisten? Einmal, um in die Rolle des Vermieters schlüpfen zu dürfen? Ein zweites mal, um ein Grundstückteil zurück zu erhalten, das sie der OFB einst äußerst günstig überlassen hat? Und ein drittes Mal, um in den Besitz eines Ausstellungskastens zu gelangen, das bislang kaum jemanden zu begeistern vermag?

Wie dem auch sei – es bleibt dabei, dass nach derzeit vorliegenden Zahlen in 29 Jahren gut 60 Mio. Mietkosten anfallen werden – 30 Mio. waren der Stadt 2009 als Baukosten dagegen zu viel. Für den doppelten Betrag erhält sie jetzt aber nicht den Siegerentwurf eines aufwendigen Wettbewerbs, sondern ein Gebäude, dessen Museumstauglichkeit noch immer fraglich ist.

Heinscher fasst zusammen: „Einem derart teuren und undurchsichtigen Va-banque-Spiel kann kein verantwortlicher Parlamentarier zustimmen, selbst wenn er sich, wie wir auch, eigentlich ein Stadtmuseum wünscht.

Gut ist die Idee, dass die Stadt nun vielleicht wieder selbst Herrin des Gebäudes und des Grundstücks werden könnte indem sie das Projekt mit Grundstück von der OFB kauft – aber die Bedingungen hierfür müssen erst völlig offenliegen, bevor man guten Gewissens darüber im Stadtparlament abstimmen kann.

 
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