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BI Gemeinwohl fordert Alternativen ...

...zum PPP-Projekt „Stadtmuseum light“ an der Wilhelmstraße

Das von der Großen Koalition im Wiesbadener Stadtparlament entworfene und von OB Sven Gerich und Kulturdezernentin Roselore Scholz als „alternativlos“ propagierte PPP-Projekt Stadtmuseum an der Wilhelmstraße stößt in der Öffentlichkeit auf wenig Gegenliebe.

Dies betrifft sowohl den Entwurf des Architekten Helmut Jahn für ein „Ausstellungsgebäude“, in dem auch ein Museum untergebracht werden könne, als auch das PPP-Finanzierungsmodell. Nun hört man, ein „Nein“ zur Anmietung des von der OFB vorgeschlagenen Ausstellungsgebäudes bedeute das „Aus“ für ein Stadtmuseum in Wiesbaden.

Außerdem platze dann der Ende 2012 geschlossene Kaufvertrag mit der OFB. Dies habe zur Folge, dass der Stadt die Mittel für einen Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO) und andere Schulsanierungen verloren gingen, was die Stadt sich nicht leisten könne.
Tatsächlich ist der Grundstücksdeal, den die Stadt mit dem Investor OFB verabredet hat, völlig frei von inhaltlichen Auflagen und Bedingungen. Auch eine Garantie für den Neubau von CvO und Stadtmuseum enthält der in 2012 gefasste Stadtverordnetenbeschluss „Verantwortung für Wiesbaden“ nicht.

Fakt ist, dass ein städtisches Filetgrundstück an der Wilhelmstraße der OFB zu einem äußerst günstigen Preis verkauft wird und die OFB dort bauen kann, was immer sie mag. Ihr Bauantrag muss lediglich den für diese Lage geltenden rechtlichen Vorgaben entsprechen.
Sobald die OFB eine Baugenehmigung für das Grundstück an der Wilhelmstraße hat und den ersten Spatenstich fristgerecht tätigt, muss sie die vereinbarte Kaufsumme von 14,5 Mio. Euro an die Stadt zahlen. Die Stadt kann über diese Haushaltsmittel frei verfügen und diese beispielsweise in den Schulbau investieren.

Nach dem Stadtverordnetenbeschluss von Dezember 2012 soll übrigens nur die Hälfte des Kauferlöses in die Schulrenovierung fließen, der Rest steht, wie alle städtischen Einnahmen, zur freien Verfügung gemäß Parlamentsbeschluss.

Eine wie auch immer geartete inhaltliche Koppelung in den Absprachen zwischen Stadt und Investor in Sachen Museums- oder Schulbau gibt es nicht.

Eine weitere Bedingung dieses ominösen Deals ist der 5 Mio. €-Zuschuss des Landes Hessen. Dieses Geld würde, für den Fall, dass die Stadt Wiesbaden selbst als Bauträger auftritt, die Zinslast der Stadt erheblich reduzieren.

In der aktuellen Planung werden die 5 Mio. € nur als „Mietzuschuss“ für die OFB verbucht. Ein weiterer herber Schlag für die zukünftigen Haushaltsplanungen der Stadt.

Ist das umstrittene Ausstellungsgebäude aus Glas und Aluminium, welches nach den Worten seines Architekten Helmut Jahn nach 30 Jahren problemlos wieder abzubauen sei, wirklich so „alternativlos“ , wie es dargestellt wird?

Allerdings hat sich die Stadtregierung unter dem Titel „Verantwortung für Wiesbaden“ auf einen höchst fragwürdigen Handel eingelassen, der vollends offensichtlich würde, sollte sich die OFB kurzfristig entschließen, an der Wilhelmstraße kein Museum zu bauen.

Wenn die OFB es jedoch versäumt, einen Bauantrag fristgerecht vorzulegen, kommt der ganze Deal nicht zustande und das Grundstück bleibt in städtischem Besitz. Daher sollte die Stadt die Frist nicht verlängern, denn dieser Fall würde es ermöglichen, unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft das Projekt noch einmal von Grund auf neu zu diskutieren.

Aber auch ohne dies abzuwarten, wäre es möglich, mit der OFB darüber zu verhandeln, den Teil des Grundstücks, auf dem das Museum errichtet werden soll, aus dem Vertrag herauszulösen und dort selbst zu bauen.

Wir fordern die Errichtung des Stadtmuseums in öffentlicher Hand!

Zu den Grundsätzen lebendiger Demokratie gehört es, zwischen Alternativen wählen und abwägen zu können, was für das Gemeinwohl am Ende das Beste ist.

Die Errichtung eines Stadtmuseums hat eine andere Sorgfalt verdient, denn als beiläufiges Objekt in einem höchst problematischen PPP-Projekt verwirklicht zu werden. Der Versuch, ein "Ja" zur Anmietung des von Jahn entworfenen Ausstellungsgebäudes als "alternativlos" darzustellen, grenzt an Erpressung.

Es gibt Alternativen und die müssen vorgelegt und weiter geprüft werden. Sie umfassen sowohl Möglichkeiten eines Museumsbaus an der Wilhelmstraße, die sich am Siegerentwurf der Berliner Architekten Bertuleit und Töpfer von 2009 orientieren könnten, als auch die Einrichtung des Museums in einem vorhandenen, leer stehenden Gebäude an einem anderen Ort.

Wir erwarten von den Stadtverordneten aller Fraktionen eine sachgerechte Abwägung, einen sorgfältigen Umgang mit dem Gemeingut und eine ehrliche Entscheidung in dieser Frage.

 
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