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Dr. Franz: Stadtverordnetenversammlung bekräftigt Entscheidung zur Erneuerung Lesselallee

Da die Gründe der Verwaltung bezüglich der Erneuerung (Fällung) der Lesselallee (Kastanien) an dieser Stelle mangels ausreichender Beteiligung der Initiatoren möglicherweise zu kurz kam, freut es uns, da hier jeder seine Meinung äußern kann und sollte, nun eine umfassende Info des "Franz-Dezernates" vorliegen zu haben, um den Lesern zu ermöglichen sich ein eigenes Bild zu gestalten:

„Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, das vorgeblich „für Öffentlichkeit und Parlament intransparente Verfahren“ zu missbilligen mit großer Mehrheit abgelehnt und zugleich, um Missverständnisse auszuschließen, ihre durch den Beschluss des Haushaltsplans getroffene Grundsatzentscheidung zur Erneuerung der Lesselallee bekräftigt. Das ist die zentrale Botschaft zu diesem Thema“, betont der Dezernent für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen, Dr. Oliver Franz.

Aus seiner Sicht sei es in der Tat absurd, von einem intransparenten Verfahren zu sprechen, vielmehr sei das Gegenteil zutreffend: „Von städtischer Seite ist alles getan worden, um eine Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten. Aus meiner Sicht ist es auch gelungen, vielen Menschen unsere Beweggründe näher zu bringen.“

Weiterhin führt Dr. Franz aus, dass die seit einigen Tagen kolportierten Behauptungen, das Amt für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten habe am 23. und 24. September Brut- und Lebensstätten von Kleinnagern, insbesondere von Fledermäusen ohne Genehmigung verschließen lassen, falsch seien.

„Bei einer am 1. Oktober durchgeführten Begehung von Vertretern der unteren Naturschutzbehörde, also dem Umweltamt, und der mit der artenschutzrechtlichen Begleitung beauftragen Büros Herrchen und Schmitt wurde festgestellt, dass nur Bruch- und Faulstellen, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht als Brut- und Lebensstätten eigneten, verschlossen wurden.“

Potentielle Brut- und Lebensstätten würden im zweiten Teil der artenschutzrechtlichen Begutachtung direkt vor der Fällung nochmals untersucht. „Ein Verstoß gegen natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen ist somit nicht festzustellen, da sowohl der Paragraph 39, Absatz 1, Ziffer 3, als auch der Paragraph 44, Absatz 1, Ziffer 3, des Bundesnaturschutzgesetzes von dem Vorhandensein einer Lebensstätte ausgeht“, so Dr. Franz. Die potentiellen Brut- und Lebensstätten seien weiterhin vorhanden. Parallel seien am vergangenen Mittwoch Ersatzquartiere aufgehängt worden.

Im Hinblick auf die Entwicklung des Projekts „Erneuerung Lesselallee“ hält der Dezernent fest, dass

  1.  am 17. Juli 2006 eine erste gutachterliche Stellungnahme durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. Wolf-Dieter Hirsch zum Zustand der Kastanien in der Lesselallee zu dem Ergebnis kam, dass sich die Kastanien, auch durch den erstmals festgestellten Befall mit dem Phytophthorapilz, in einem mangelhaften Zustand befinden. Bereits in diesem Gutachten wird die Erneuerung der Allee mit der Anpflanzung einer alternativen Baumart empfohlen;
  2.  der von der damals zuständigen Fachdezernentin Rita Thies beauftrage Baumgutachter Dipl.-Ing. Roland Dengler am 27. Mai 2008 ein Gutachten zur Entwicklung der Kastanien in der Lesselallee mit dem Ergebnis erstellt hat, dass das Vitalitätsdefizit der untersuchten Bäume als irreparabel zu bezeichnen ist;
  3.  seinerzeit nicht die parlamentarischen Gremien mit der Frage der Erneuerung der Lesselallee befasst wurden und die Öffentlichkeit nicht über die Gutachten informiert wurden, sondern der Sachverständige Dipl.-Ing. Roland Dengler 2008 mit einem jährlichen Monitoring zum Zustand der Kastanien beauftragt wurde;
  4.  die Landeshauptstadt Wiesbaden seit 2008 für Begutachtung und Pflege der Lesselallee rund 84.000 Euro und damit mehr als für jede andere Allee ausgegeben hat;
  5.  sich der Ortsbeirat Kostheim bereits in seiner Sitzung vom 24. April 2013 für die Erneuerung der Lesselallee ausgesprochen und es in seiner Sitzung vom 3. Juli 2013 abgelehnt hat, diesen Beschluss wieder aufzuheben;
  6.  im Jahr 2013 der Sachverständige Dipl.-Ing. Joachim Schnabel zum Stichtag 12. Juni 2013 den Befall der Kastanien mit dem Phytophthorapilz eindeutig als Ursache für deren Schädigung feststellte;
  7.  die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss des Haushaltsplanes 2014/2015 am 19. Dezember 2013 insgesamt 140.000 Euro für die Erneuerung der Lesselallee zur Verfügung gestellt hat (Projekt: „I.03747.200 67 Erneuerung Lesselallee Kostheim“) und weitere 80.000 Euro aus Restmitteln zur Verfügung stehen;
  8.  damit gemäß Paragraph 96, Absatz 1, der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) der Magistrat ermächtigt ist, die zur Umsetzung der im Haushalt beschlossenen erforderlichen Maßnahme zu veranlassen und gemäß Paragraph 66, Absatz 1, Satz 2 HGO, im Rahmen der bereitgestellten Mittel zu besorgen;
  9.  das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem Antwortschreiben vom 17. Januar 2014 auf eine Petition (Nr. 4988/18) mit dem Ziel des Erhalts des bestehenden Baumbestands in der Lesselallee klargestellt hat, dass gegen die Verfahrensweise der Stadt Wiesbaden angesichts der zugrunde liegenden Gutachten keine Bedenken bestehen. Weiter wird dort ausgeführt: „Sofern auch für die nächsten Generationen die Alleestruktur auf der Maaraue dauerhaft erhalten bleiben soll, wird eine Standort angepasste Neugestaltung nicht zu vermeiden sein.“ Mit einer Mail vom 18. September 2014 hat das Umweltministerium den Petenten noch einmal auf die Erläuterungen zur Sach- und Rechtslage im abgeschlossenen Petitionsverfahren 4988/18 – also im Schreiben vom 17. Januar 2014 – verwiesen. Weiter wird in der Mail ausgeführt: „Sofern darüber hinausgehende gutachterliche Erkenntnisse vorliegen sollten, bleibt es dem Magistrat der Stadt Wiesbaden vorbehalten, diese in das weitere Verfahren einzustellen und zu bewerten.“;
  10.  der Sachverständige Dipl.-Ing. Roland Dengler unter dem 20. Februar 2014 (unter Einbeziehung des Sachverständigen Prof. i. R. Dr. Dieter Eckstein) ein Gutachten zur Kronenstabilität vorlegt und darin empfohlen hat, die Lesselallee aufgrund der Gefahr von Grünholzastbruch für die Öffentlichkeit ganzjährig, zumindest aber während der Vegetationsphase, zu sperren;
  11.  die Lesselallee nach einer entsprechenden Information des Ortsbeirates Kostheim in seiner Sitzung am 26. März 2014 im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht am 27. März 2014 abgesperrt wurde;
  12.  der Ortsbeirat Kostheim in seiner Sitzung vom 26. März 2014 sich noch einmal für die Erneuerung der Lesselallee ausgesprochen hat;
  13.  durch das Fachdezernat sämtliche vorliegenden Informationen sowie Gutachten im März 2014 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, wodurch die Öffentlichkeit auch erstmals Kenntnis von den seit 2006 vorliegenden Gutachten erhielt;
  14.  die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 4. April 2014 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. März 2014 (Nr. 14-F-03-0047) zur Konservierung des vorhandenen Baumbestandes zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit überwiesen hat;
  15.  der Ausschuss in seiner Sitzung vom 1. Juli 2014 die Frage der Erneuerung der Lesselallee eingehend beraten hat, wobei auch die in den vorstehenden Punkten genannten Fakten zur Sprache kamen, sowie den Sachverständigen Prof. Dr. Ulrich Weihs gehört hat;
  16.  für die Mitglieder des Ausschusses und die Sprecher der Ortsbeiratsfraktionen am 31. Juli 2014 ein Ortstermin in der Lesselallee mit dem Sachverständigen Dipl.-Ing. Roland Dengler stattgefunden hat, in dem der Sachverständige seine Gutachten erläutert und die festgestellten Schäden an den Bäumen (unter Einsatz von Hubsteigern) demonstriert hat;
  17.  ein Informationstermin mit dem Sachverständigen Dipl.-Ing. Roland Dengler für Medienvertreter am 12. September 2014 stattgefunden hat;
  18.  der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit in seiner Sitzung am 16. September 2014 den von der Stadtverordnetenversammlung überwiesenen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Erhalt des vorhandenen Baumbestandes, soweit er vom Antragsteller nicht selbst für erledigt erklärt wurde, ebenso abgelehnt hat, wie den inhaltlich vergleichbaren Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 10. September 2014 (Nr. 14-F-08-0051);
  19.  für interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitglieder der Ortsbeiräte Kastel und Kostheim am 24. und 25. September 2014 Informationsveranstaltungen mit Vertretern des Fachamtes mit nur mäßiger Nachfrage stattgefunden haben;
  20.  die Erneuerung der Lesselallee durch Austausch der Kastanien durch Flatterulmen nach Paragraph 30, Absatz 3, des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zulässig und für den langfristigen Erhalt eines gesetzlich geschützten Biotops nach Paragraph 13, Absatz 1, Nummer 1, des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz 1, BNatschG erforderlich ist.
  21.  der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht von Rechts wegen ohnehin alle Maßnahmen zu ergreifen hat, die erforderlich sind, um die Verkehrssicherheit der Allee wieder herzustellen;
  22.  das Amt für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten zwischenzeitlich mit der Vorbereitung der Maßnahme „Erneuerung Lesselallee“, bestehend aus Fällung der Kastanien, Rodung der vorhandenen Wurzelstöcke, Herstellung neuer Baumgruben, Pflanzung der Bäume sowie Anwachs- und Entwicklungspflege, begonnen hat und die Maßnahme im Frühjahr 2015 abgeschlossen sein soll. Hierzu sollen die Kastanien durch an die Standortbedingungen einer Auenlandschaft angepassten Flatterulmen ersetzt werden.
 
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