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FDP-Anträge zur Ortsbeiratssitzung Kastel

Die FDP-Fraktion stellt in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 14.10.14 folgende Anträge:

Damit auch auf der Ostseite der Wiesbadener Straße in Höhe Family Housing eine durchgehend befestigte Gehmöglichkeit  in Richtung Wiesbaden besteht, hatte der Ortsbeirat Kastel mit Beschluss vom 15.2.2011 (Beschluss-Nr. 0009) den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gebeten, diesen Bereich entsprechend zu befestigen.

Dem Ortsbeirat wurde mit Schreiben vom 14.3.2011 mitgeteilt, dass der Gehwegsausbau in der Wiesbadener Straße im Zusammenhang mit dem Neubau u. Ausbau der Geh- u. Radwege zu den Haushaltsberatungen 2012/2013 zwar angemeldet wurde, aber aufgrund  des „sehr hohen Investitionsbedarfs (ca. 2,3 Mio €)“  die Anmeldung nicht berücksichtigt werden konnte. Siehe hierzu auch Stellungnahme der Fachämter zum Doppelhaushalt 2012/2013.

Der Ortsbeirat Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu prüfen, wie hoch die Kosten der reinen Gehwegsbefestigung im genannten Bereich sein werden und mitzuteilen, ob diese Maßnahme noch im laufenden Haushalt umgesetzt werden kann.

Per Beschluss hatte der Ortsbeirat Kastel  am 23.4.13 (Beschluss-Nr. 0066) dem Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vorgeschlagen, im Rahmen einer einjährigen Testphase, die freie Fläche des ehemaligen Klärwerksgeländes an der Biebricher Straße in Kastel als Hundeauslauffläche zu nutzen.

Nachdem die einjährige Testphase abgeschlossen ist, bittet der Ortsbeirat Kastel den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, ihm den Erfahrungsbericht hierüber vorzulegen und mitzuteilen,  ob die Fläche weiterhin als öffentliche Hundeauslauffläche genutzt werden kann und ggf. mit welchen Auflagen.  

Fast täglich wird in den Medien über Rohheitsdelikte, Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Wohnungseinbrüche  oder andere Straftaten berichtet. Manche  Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dadurch in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt und möchten wissen, wie es um die Sicherheit speziell in ihrem Stadtteil  bestellt ist.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird deshalb gebeten, die für den Stadtteil Kastel relevanten Ergebnisse aus der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik Wiesbaden dem Ortsbeirat Kastel vorzulegen und zu erläutern.

Autofahrer, die von der Eisenbahnstraße kommend, in Fahrtrichtung Philippsring, links in die Kloberstraße  abbiegen, werden durch das  „gelb-blinkende“ Warnlicht der  Lichtsignalanlage Kloberstraße/Ecke Philippsring  auf  die erhöhte Gefahr des zu kreuzenden Gegenverkehrs  hingewiesen. In dem Moment, wo die Ampel des Gegenverkehrs auf „Rot“ steht, erlischt das Warn-Blinklicht der Ampelanlage, obwohl  die Fußgängerampel zur Überquerung der Kloberstraße  noch „Grün“ zeigt . Durch diese, wie wir meinen, irreführende Schaltung, kam es in der Vergangenheit zu mehreren „Beinahe-Unfällen“ mit Fußgängern.

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Schaltung der Lichtsignalanlage so einzustellen, dass das gelbe Warn-Blinklicht bis zur Beendigung der Grünphase der Fußgänger eingeschaltet bleibt, um damit den Autofahrer auf die Querung der Fußgänger hinzuweisen.

 
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