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Abstimmungsverhalten der CDU beim Thema Windkraft - Fraktionszwang hebelt Unabhängigkeit der Stadtverordneten aus

FREIE WÄHLER erinnern an die Unabhängigkeit der Stadtverordneten - Bachmann: „Fraktionszwang leider immer noch gelebte Praxis“

Die Wiesbadener FREIEN WÄHLER sind empört über den offen gelebten Fraktionszwang in der Wiesbadener CDU-Rathausfraktion.

Hier werde erneut unter dem schönen Deckmantel der sogenannten Fraktionsdisziplin Druck auf die an die laut Gesetz unabhängigen Stadtverordneten ausgeübt die Meinung der Fraktionsspitze mitzugehen.

So könne man Demokratie und Bürgerwillen auch aushebeln um die Kröten der von den Parteispitzen ausgehandelten Koalitionsverträge bei den eigenen Leuten durchzusetzen.

§35 der hessischen Gemeindeordnung sichere den Mandatsträgern die Ausübung nach ihrer freien Überzeugung zu. Dies wäre hier nicht mehr  gegeben. Anstelle dessen werde, zwar bei manchen mit Zähneknirschen aber dann doch geschlossen, die Vorlage abgenickt.

Es kann nur spekuliert werden, warum die ehrenamtlichen Abgeordneten hier die eigene Meinung nicht bei der Abstimmung zeigen. Druck aus der Fraktionsspitze oder auch die Nichtberücksichtigung bei der nächsten Wahl könnten Gründe hierfür sein.

Der Stadtverbandsvorsitzende und Stadtverordnete Christian Bachmann spricht hier von einer „leider immer noch gelebten Praxis bei den sogenannten etablierten Parteien. Daß es auch anders geht, zeigen die FREIEN WÄHLER bei denen ohne Diktat von oben gearbeitet wird“.

 
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