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Fehlgeleitete, planwirtschaftliche Energiepolitik

FDP-Aktionsmonat zum Thema Energiewende

Die FDP Wiesbaden und der Hessische Landesverband der FDP veranstaltet einen Infostand am Samstag, 1.11. ab 10 Uhr auf dem Schloßplatz vis-à-vis zum Hessischen Landtag, unter dem Motto „bezahlbare Energie statt Ideologie“ und „Energie darf kein Luxusgut werden“

Nach den Worten des Kreisvorsitzenden Norman Gabler ist die sogenannte „EEG-Umlage“, also der von den Stromkunden zu zahlende Aufschlag für erneuerbare Energien, in 14 Jahren von 0,2 Cent auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. „Tendenz steigend – wie selbst die Bun-desregierung zugibt“, so Gabler.

Dies zeige, dass das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) schlicht nicht funktioniere. Grund sei dessen planwirtschaftliche Struktur. Denn die Stromkun-den subventionierten immer stärker Ökostrom, obwohl dieser von den Netzen oft gar nicht mehr aufgenommen werden könne.

„Die Stromkosten laufen derzeit völlig aus dem Ruder“, so Gabler. Auch ökologisch sei das EEG wirkungslos: Der CO²-Ausstoß sei in den letzten fünf Jah-ren sogar gestiegen, Landschaft und Wälder würden zerstört. Trotzdem habe die schwarz-grüne Landesregierung etwa eine Verfünffachung der Windenergie angekündigt.

Dem geschul-det sind die Planungen, auf dem Taunuskamm 10 Windkraftanlagen zu installieren. Dies sei ein Symbol für eine „fehlgeleitete, planwirtschaftliche Energiepolitik“. Die FDP fordert stattdessen, das EEG abzuschaffen und „Energiepolitik neu zudenken“.

Nach den Worten des FDP-Landesvorsitzenden Dr. Stefan Ruppert braucht es ein grundlegend neues Konzepts für die Energiepolitik: „Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz müssen wieder in den Fokus der Politik rücken, denn nur eine effiziente Energieversorgung, bessere Netze und Speicher können die Kosten dauerhaft stabil halten.“

 
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